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FDP

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Zusammenarbeit und Kommunikation gefragt am 21.04.2019

Wie stellen Sie sich künftig die Kommunikation mit den Mitarbeitern der Verwaltung vor? Nehmen Sie die Anzeichen der Unzufriedenheit ernst? Der Verlust von kompetenten Mitarbeitern ist ein Verlust für die Stadt Fürstenwalde. Die Stellungnahmen sind aktuell ausschließlich einseitig und der überwiegende Teil der Kommentare in den sozialen Medien sind für die Mitarbeiter deprimierend und demotivierend.

CDU

Uwe Koch: ( Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung)
Die Anzeichen für die Unzufriedenheit der Mitarbeiter sind vielfältig und werden von mir sehr ernst genommen. Es geht ja längst nicht mehr nur um die öffentlich diskutierten Punkte. Die öffentliche Diskussion ist zumindest in der derzeitigen Phase nicht sehr hilfreich und in der Einseitigkeit auch völlig daneben. Ich bedauere den Verlust von wertvollen Mitarbeitern, die teilweise auch schon sehr lange für die Stadt Fürstenwalde/Spree arbeiten. Da gehen Kompetenzen verloren, die erst mühsam wieder erarbeitet werden müssen.
Im Moment bereitet der Personalrat, noch amtierend, die Neuwahl vor. Nach der Verunsicherung durch eine E-Mail, wird der Personalrat sich über seine Möglichkeiten informieren und diese auch mit der Gewerkschaft und eventuell einem Rechtsbeistand abstimmen. Ich gehe davon aus, dass einem Gespräch mit mir dann nichts mehr im Wege steht und dem möchte ich nicht vorgreifen.
Selbstverständlich frage ich auch bei dem Bürgermeister nach. Scheinbar war er in den letzten Tagen im Urlaub, dass weiß ich aber nicht. Gelegenheit zur Nachfrage ergibt sich aber auf jeden Fall bei der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden und den nächsten Ausschusssitzungen. Seine Aussage, dass es keine gravierenden Probleme gibt ist nicht länger zu halten. Ich werde mit dem PR in Verbindung bleiben und wünsche ihm viel Kraft für die kommenden Auseinandersetzungen.

Karin Lehmann: ( Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion)
Das, was in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit drang, macht mich schon traurig. Offen mit Mitarbeitern über die Situation zu reden, gelingt aus nachvollziehbaren Gründen kaum. Und selbst wenn, dürfen diese vertraulichen Dinge nicht genutzt werden, um die Mitarbeiter zu schützen. Die CDU-Fraktion bietet dennoch vertrauliche Gespräche an. Wichtig ist es jedoch auch, wieder so schnell wie möglich einen Personalrat zu wählen, der die Interessen der Mitarbeiter gegenüber der Verwaltungsführung vertritt.
Grüne

Erstrangiges Ziel von uns ist, dass unsere Stadt ihre gut qualifizierten Mitarbeiter behält und dass diese hier gern arbeiten.
Wichtige Voraussetzung aus unserer Sicht ist ein gut funktionierender Personalrat.
Öffentliche Diskussionen zu Personalfragen sind von Vertretern der SVV und der Verwaltung wenig hilfreich. Sie können Missverständnisse hervorrufen und das Gefühl von Ablehnung verstärken.
Gleichzeitig regelt die Zuständigkeitsordnung vom 20.03.2018, dass der Hauptausschuss zuständig ist für:
a. die Allgemeinen Grundsätze der Verwaltungsführung, der Personalplanung/– entwicklung und den Stellenplan
b. Fragen der inneren Verwaltung und des Bürgermeisterbereichs
Die PARTEI

Wir befinden uns da noch in einem innerparteilichen Findungsprozess.
BFZ

Bisher haben wir in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt zu unseren vielen Fachfragen immer kompetente Ansprechpartner gefunden, mit denen wir auch über verschiedene Probleme und deren Lösungen diskutieren konnten. Genau so wollen wir mit ihnen auch in den kommenden fünf Jahren kommunizieren.
Dabei nehmen wir es sehr wohl ernst, wenn es Anzeichen für Probleme gibt. Gleichzeitig finden wir, dass es zu allererst Aufgabe des Personalrats der Stadt ist, in solchen Fällen zu vermitteln. Denn die Erfahrung zeigt, dass politische Einflussnahmen auf Personalfragen meist nicht zu zielorientierten Lösungen führen.
Wie auch Bürgermeister Matthias Rudolph, stehen wir für die noch bürgerfreundlichere und stärker dienstleistungsorientiertere Modernisierung der Verwaltung. Fast ein Drittel der Fachkräfte geht in den nächsten 5 bis 8 Jahren in den Ruhestand. Das ist eine enorme Herausforderung. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein enormes Wissen und wertvolle Erfahrungen, die so einfach nicht zu ersetzen sind. Daraus ergibt sich ein erheblicher Fachkräftebedarf, dem wir auch durch mehr Ausbildungsplätze begegnen wollen.
Gleichzeitig ist es uns wichtig auch zusätzliche Stellen zu schaffen, um wichtige Fachgebiete in der Verwaltung zu stärken oder gar neue Themenfelder zu besetzen.
Insgesamt muss die Stadt ein attraktiver Arbeitgeber sein: Gute, familienfreundliche und gesunde Arbeitsbedingungen, mobiles Arbeiten und regelmäßige Fortbildungen und damit verbundene Entwicklungsmöglichkeiten für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter sollen nicht nur Garant für ein motivierendes und kollegiales Arbeitsklima sein, sondern auch die dringend benötigten künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlocken.
Linke

DIE LINKE nimmt das sehr wohl wahr und ernst. Auch deshalb war es die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung, die nach der Berichterstattung über offenen Briefe und den Rücktritt der Personalvertretung der Stadtverwaltung die Stellungnahme des Bürgermeisters und die Aussprache dazu eingefordert hat.
Und ganz klar: Sowohl die Einschätzung des Bürgermeisters in dieser Frage als auch die gesamte Situation ist mehr als besorgniserregend.
Aber wie sich eine pauschale Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung verbietet, so verbietet sich auch ein pauschales Lob an alle.
In der Stadtverwaltung arbeiten aus Sicht der LINKEN in der Regel gut ausgebildeten, engagierte und für die Stadt motivierte Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter, was wir - auch wenn wir in Sachfragen nicht immer einer Meinung sind - hoch anerkennen.
Ebenso ist es das gute Recht und sicher auch nach einem Führungswechsel notwendig bestehende Strukturen zu überprüfen und ggfs. Veränderungen in der Personalstruktur vorzunehmen.
Am "Ob" gibt es von uns keine Kritik, dafür aber am "Wie".
Aus unserer (Fern-)Sicht gestaltet sich der Prozess zur Zeit weder fair und wertschätzend noch als gemeinsamer Prozess aller.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfahren unsere Solidarität, wenn es gilt, ihre Arbeit ehrlich und wertschätzend zu beurteilen, Rahmenbedingungen im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Interesse der Stadt zu verbessern und den Spagat zwischen Loyalitätspflichten und notwendiger Kritik zu meistern.
DIE LINKE steht für einen offenen und transparenten Veränderungsprozess und nicht für Denkverbote und Maulkörbe in jedwede Richtung.
FDP
- Die FDP-Fraktion schätzt die derzeitige Lage im Rathaus als ernst ein. Der Verlust von erfahrenen und kompetenten Mitarbeitern der Stadtverwaltung (egal aus welchen Gründen) ist immer schmerzhaft und sollte im Interesse der Entwicklung unserer Stadt durch neue Fachkräfte ersetzt werden. Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es, die Stellen zu besetzen. Die Führungskultur wirkt sich auf die Mitarbeiterzufriedenheit, das Image der Stadt und auch die Arbeitgeberattraktivität aus. Denkbar auf dem Weg zu einer „agilen“ Verwaltung ist es, den Mitarbeitern mehr Verantwortung zu geben, sowie Eigenverantwortung und Selbstorganisation zu fördern. Wichtig für jeden Arbeitnehmer sind außerdem lobende sowie, motivierende Worte und Gesten. Die Führungskultur nachhaltig zu verändern, erfordert verbindliche Regelungen (Führungsleitlinien). Wenn Veränderungen erfolgen sollen, gehen wir von der Einhaltung aller gesetzlichen Bedingungen, sowie der Einbeziehung der MitarbeiterInnen und des Personalrates aus.
- Bisher konnte die FDP- Fraktion mit den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung sehr gut und konstruktiv zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit basierte auf gegenseitigem Respekt. Diesen Respekt lassen viele Kommentare in den sozialen Medien vermissen! Die FDP-Fraktion distanziert sich von solchen Kommentaren. Die MitarbeiterInnen leisteten/leisten eine gute Arbeit. Wir hoffen, dass auch in Zukunft die Kommunikation mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung auf einer sachlichen, kompetenten und unterstützenden Ebene erfolgt.
SPD

Es ist traurig, dass wir überhaupt über so ein Thema reden müssen. Wir nehmen das Thema sehr ernst und machen uns, wie Sie, Sorgen um unsere Stadt.
Der Bürgermeister ist in unseren Augen für gut gemeinte Hinweise leider nicht empfänglich und auch nicht in der Lage sich selbst zu reflektieren. Für ihn gibt es nur eine Wahrheit und das ist seine eigene. Aber er ist aus einer demokratischen Wahl, bei der nicht nach Qualifikation sondern nach Stimmenmehrheit entschieden wird, hervorgegangen. Das macht die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Abgeordneten äußerst schwierig.
Da Personalangelegenheiten Aufgabe des Bürgermeisters sind und der wiederum kein Problem sieht, können die Abgeordneten nur durch ständiges Nachfragen versuchen eine Lösung zu finden.
Verständlicherweise kommen konkrete Hinweise von den Angestellten aus der Verwaltung nur spärlich. Trotzdem ist unserer Fraktion, ebenso wie einigen anderen klar, dass eine Lösung schnellstmöglich gefunden werden muss.
Keine Stadt kann sich leisten Fachkräfte ziehen zu lassen. Wir hoffen, dass auch der Bürgermeister das noch einsieht.
Die sozialen Medien sind in diesem Fall mehr Fluch als Segen und dort wird in diesem konkreten Fall fast ausschließlich von den Anhängern des Bürgermeisters gepostet. Das sich das Personal darüber sehr ärgert ist menschlich nachvollziebar.
AfD

Fürstenwalde soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dazu kommt es um eine aufgabenkritische Untersuchung der jetzigen Strukturen nicht herum. Hierbei sollen die Mitarbeiter bestmöglich einbezogen werden. Denn sie können und sollen selbst dazu beitragen, dass auch künftig die Strukturen in ihrer Arbeitswelt stimmig sind.
Auch die Jugend dieser Stadt sollte die Situation der Mitarbeiter nicht als deprimierend oder demotivierend darstellen. Das erscheint als einseitig.
Der Personalrat war gerade gewählt worden, um die Interessen der Mitarbeiter sachgerecht wahrzunehmen.
Der Personalrat war mit dazu berufen, die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen und weiterzuentwickeln.
Wenn sich Leute dieser Verantwortung entziehen, dann müssen eben andere her,
die ihre Pflichten ernst nehmen.

Marktplatz - Zentrum für unkontrollierten Alkoholkonsum gefragt am 21.04.2019

Wie ist Ihr Standpunkt zur aktuellen Situation auf dem Marktplatz bezüglich der dauerhaften Belagerung von alkoholisierten Männern? Weiterhin zusehen wie täglich Passanten angepöbelt werden oder endlich dagegen vorgehen? Der aktuelle Zustand ist untragbar. Ich meide den Marktplatz selbst am helllichten Tage in meiner Mittagspause. Das dagegen nicht vorgegangen werden kann ist nicht korrekt.

CDU

Karin Lehmann:
Ich habe da eher eine konservative Einstellung. Ich denke aber auch, nicht die Politik ist verantwortlich, für diese wahrscheinlich alkoholkranken Menschen Plätze geschützte für das Trinken zu schaffen. Das Areal rund um unser schönes Altes Rathaus ist ein Aushängeschild und wird auch von Touristen frequentiert. Dieser Eindruck wird von Gästen mit nach Hause genommen.
Das Ordnungsamt ist da gefragt, um das zu unterbinden. Dazu müssen die rechtlichen Rahmen für das Handeln der Mitarbeiter des Ordnungsamtes geschaffen werden.
Lars Lorenzen: Dieser Zustand ist ein NoGo ! Gerade für mich als Vater einer 11 - jährigen Tochter, die mittlerweile auch allein die Stadt erkundet. Ich war dazu in der Bürgermeistersprechstunde, "Er könne nichts tun" , diese Aussage ist unhaltbar und spiegelt seine bisherige Amtszeit wieder.
Grüne

Wir stimmen zu, dass eine Auskunft, es sei, nichts zu machen, nicht ausreicht.
Zu aller erst steht ein respektvoller Umgang miteinander, wie es uns das Grundgesetz vorgibt.
Klar ist, dass Hilfe notwendig ist! Das heißt aus unserer Sicht: Hilfeangebote und der Einsatz von Streetworkern gehen vor jede Verbotsdebatte. Die Zuhilfenahme eines freien Trägers für Streetworking sowie die personelle Stärkung unseres Ordnungsamtes müssen Bausteine sein.
Die PARTEI

In unserem Wahlprogramm fordern wir, dass auf Wunsch Bier statt Wasser aus dem häuslichen Wasserhahn gezapft werden kann. Damit sollte sich der beschriebene Zustand bessern.
BFZ

Sie haben Recht! Niemandem gefällt es, von alkoholisierten Personen angepöbelt zu werden. Und es ist auch schlecht für die Stimmung auf dem Markt, wenn Personen rum grölen oder ihre Notdurft direkt am Alten Rathaus verrichten.
Aus unserer Sicht hilft hier nur die Dauerpräsenz des Ordnungsamtes (liegt ja immerhin auf der anderen Marktplatzseite). Die Ordnungskräfte müssen konsequent einschreiten, wenn etwas nicht stimmt und Platzverweise erteilen.
Neben ständigen Patrouillen des Ordnungsamtes überlegen wir auch, wo die Menschen, die sich dort treffen und trinken, sich denn sonst treffen könnten. Auch sie gehören zur Stadt dazu. Denn machen wir uns nichts vor - werden sie dort weggeschickt, wird sich das Problem nur verlagern, im schlechtesten Fall auf die Bänke nahe gelegener Spielplätze.
Daher brauchen wir auch für diese Menschen einen Ort, an dem sie sich aufhalten können ohne zu stören.
Linke

Die Kritik und auch die Sorgen und Ängste verstehen wir.
Gruppen von alkoholisierten Menschen sind in keiner Stadt gern gesehen.
Übrigens auch die Trinker*innen sind sich dessen in ihren meist wenigen klaren Momenten bewusst.
Aber DIE LINKE setzt hier nicht einfach auf Verdrängen, sondern eher auf Hilfe für die Betroffenen.
Wir reden zuerst immer von kranke Menschen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen.
Und auch diese Menschen brauchen einen Ort, an dem sie sich treffen und aufhalten können.
Das dies nicht der Marktplatz sein sollte und kann ist auch uns klar.
Vielleicht gelingt es, die Initiative der Gruppe von Trinker*innen aufzugreifen, dass es in Spreenähe einen Pavillon für sie geben kann. Wir wären ebenso dafür, wie wir dafür sind, dass die logistischen Hilfsangebote mit Betreuungsangeboten kombiniert werden müssen.
DIE LINKE setzt sich ein, für einen für alle akzeptablen Ort bei gleichzeitiger Unterstützungshilfe und sozialer Betreuung für die Alkoholiker*innen im Stadtzentrum. Aber: aus dem Auge aus dem Sinn, ist nicht unser Ansatz und einfach mit Platzverweisen zu agieren hilft den Betroffenen nicht weiter.
Übrigens: Dass die Trinker*innen jetzt auf dem Marktplatz seit einigen Jahren zu finden sind, ist auch nur das Ergebnis eines älteren Verdrängungsprozesses. Ursprünglich trafen sie sich auf der Rundbank an der alten Birken am Dom. Aber die Birke wurde gefällt und die Bank im Bauhof eingemottet ...
FDP
- Die Belagerung des Fürstenwalder Marktplatzes durch alkoholisierte Männer gibt unserer Stadt kein schönes Außenbild und ist auch für viele EinwohnerInnen untragbar. Nein, wegschauen ist keine Lösung.
- Diese Männer und auch Frauen sind aber ebenfalls freie Bürger/innen unserer Stadt und dürfen sich im Rahmen der Gesetze, z.B. der Stadtordnung, selbstverständlich aufhalten, wo sie möchten.
- Die Fürstenwalder Stadtordnung gibt im §3 unter Punkt 5 aber auch folgendes vor: „Es ist untersagt, auf Verkehrsflächen und Anlagen dauerhaft in Verbindung mit Alkoholgenuss oder in Verbindung mit dem Genuss anderen berauschenden Mitteln zu verweilen, wenn dadurch die Nutzung der Verkehrsflächen und Anlagen durch die Allgemeinheit beeinträchtigt bzw. verhindert wird.“ Durch das Ordnungsamt könnten also entsprechende Reaktionen erfolgen. Wenn dieser Punkt der Stadtordnung, aus welchen Gründen auch immer, nicht ausreichend verfolgt wird, ist es aber dringend notwendig, das bei grenzüberschreitendem Sozialverhalten gegenüber der öffentlichen Gemeinschaft durch das Ordnungsamt sofortige Reaktionen erfolgen, wie z.B. Platzverweise auszusprechen. Polizei und Ordnungsamt sollten sich täglich vor Ort zeigen und die Situation kontrollieren.
- Welcher Ort wäre dann der Richtige? Sozialarbeiter sollten mit den Menschen Gespräche führen, um Problemlagen kennenzulernen und gemeinsam Lösungen zu finden. Diese Lösungen sind dann mit Verwaltung und SVV zu diskutieren und möglichst zu realisieren.
SPD

Wir sind ganz ihrer Meinung. Die alkoholisierten Personen stören und beschädigen das Stadtbild. Es gibt leider keine Möglichkeit den Konsum von Alkohol auf dem Marktplatz zu verbieten. Bisher sind alle Versuche an der Gesetzeslage gescheitert. Die Überlegung unserer Fraktion ist das Ordnungsamt mit Personal aufzustocken und dort auf Streife zu schicken.
Durch ständiges Ansprechen und Ermahnen gelingt es möglicherweise diese Personen von dort zu vergrämen.
AfD

Auch Alkoholiker sind Bürger, die Freiraum nutzen und Freiraum brauchen.
Das ist zwar alles lästig. Aber wer bedenkt, dass bis zu 10 % der Bevölkerung
alkoholkrank sind, der weiss, dass dieser Personenkreis nicht mehr Sanktionen,
sondern mehr ehrenamtliche Zuwendung braucht.
Wenn junge Menschen sich sozial für Alkoholiker engagieren
und ehrenamtlich tätig werden, können sie dazu beitragen,
deren Leben zu verbessern.
Diese Menschen verdienen mindestens soviel Zuwendung
und soviel Beistand, wie diejenigen, die seit 2015 zugereist sind.

Jugend in der Stadt gefragt am 02.05.2019

Wir Jugendliche müssen uns immer wieder freie Plätze in der Stadt suchen um uns zu treffen, zu feiern und unter uns zu sein. Oft werden wir vertrieben und in der Öffentlichkeit als Randalierer, Vandalen oder Umweltverschmutzer dargestellt. Anscheinend werden wir nicht als Bürger dieser Stadt gesehen und schon garnicht gehört. Nur Wenige reden mit uns über diese Situation. Wo dürfen Jugendliche sich regelmäßig in unserer Stadt treffen um zu chillen, Musik zu hören (auch laut), zu feiern/Party zu machen, ohne zu stören?

CDU

Angebote stehen in vielfältigster Form zur Verfügung.Wenn das nicht ausreichend sein sollte tragt es vor!Eine einvernehmliche Lösung ist in aller Interesse,unsere Unterstützung sei euch gewiß !
Karin Lehmann:
Die Stadt verfügt über Jugendeinrichtungen, wie z.B. den Parkclub. Dort können sich Jugendliche treffen und an vielen Angeboten teilnehmen. Aber auch einfach mal nur chillen, Musik hören usw.
Sofern es weiteren Bedarf gibt, wendet Euch an unsere Stadtjugendpflege. Dort hört man Euch zu und wird Eure Vorschläge in den politischen Raum bringen. Ihr könnt aber auch jeden einzelnen Stadtverordneten der CDU-Fraktion ansprechen.
Grüne

Bei dieser Diskussion sollte man sich durch Dialog Lösungen nähern. Kinder und Jugendliche sind aufgefordert sich im Beteiligungsverfahren aktiv einzumischen und ihre Interessen klar auf den Tisch zu legen! Gegenseitiges Verständnis wird helfen im Rahmen der Möglichkeiten voran zu kommen.
Die PARTEI

Der Stadtpark, vor allem der Platz am Springbrunnen ist ja bereits ein wichtiger Treffpunkt geworden. Wir unterstützen das.
BFZ

Wie alle anderen gehört ihr selbstverständlich zur Stadt! Daher könnt ihr euch sehr wohl dort treffen, wo es euch passt. Nach unserer Erfahrung werden aktuell vor allem der Brunnen im Stadtpark, der Skaterplatz und verschiedene Ecken an der Spree zum Treffen und gemeinsamen chillen, Party machen usw. genutzt. Das ist für uns kein Problem - wir wüssten nicht, wen ihr dort stört. Einzige Bedingung ist, dass ihr euch gegenseitig respektiert, Fremde nicht anpöbelt, nicht randaliert und ihr am Ende euren Müll auch wegräumt (Wir sorgen für mehr oder größere Müllkörbe, wenn die benötigt werden.). Wenn das funktioniert, dann viel Spaß :-)
FDP
- In jeder Altersgruppe schlagen Menschen „einmal über die Stränge“ und wir waren alle mal jung… Fürstenwalde hat gute Jugendclubs mit tollen Angeboten. Diese und auch der Club im Park können genutzt werden, auch in den Abendstunden in Begleitung von Sozialarbeitern. Wenn die Öffnungszeiten der Jugendclubs zu kurz sind, lassen sich in Gesprächen bestimmt Lösungen finden.
- Chill- und Grillwiese an der Spree installieren - Zeiten festlegen, Müllentsorgung und Reinigung der Flächen sollten durch die Nutzer erfolgen
- Jugendliche sind selbstverständlich Bürger unserer Stadt, die Generation der Zukunft! Ihr seid wichtig!
- Wir nehmen euch wahr, hören uns gerne eure Standpunkte und Sichtweisen an und kommen auch gerne ins problemlösende Gespräch mit euch . Sprecht uns an! Nehmt Kontakt mit uns auf! Kontaktformular und email-Adressen auf der Internetseite www.fdp-fuerstenwalde.de oder über Facebook www.facebook.com/FDPFuewa/
Linke

#eineStadtfueralle lautet der Slogan der LINKEN in Fürstenwalde im Kommunalwahlkampf.
Eine Stadt für alle bedeutet konsequenterweise auch Politik für Kinder und Jugendliche zu machen. Diese zu hören, ernst zunehmen, an zu treffenden Entscheidungen zu beteiligen und ihnen die Räume zu bieten, die sie für sich brauchen ist leider nicht selbstverständlich. Aber genau dafür machen wir uns stark!
DIE LINKE. unterstützt selbst organisierte Jugendinitiativen, kämpft für öffentliche Treffs, Räume und Jugendclubs und fördert die Akteure der Kinder- und Jugendhilfe als professionelle Partner*innen.
DIE LINKE. will, dass Jugendkultur und Jugendbildung frei sich entfalten und entwickeln kann. Übrigens genießen wir dieses als Konsumenten auch sehr gerne!
Deswegen setzten wir uns für die Entstehung eines soziokulturellen Zentrums in der Trebuser Straße 60 ein, damit Kindern und Jugendliche dort ein weiteres Angebot in Sachen Freiräumen erhalten, ohne gleich in der Öffentlichkeit in Konflikt zu geraten.
Aber, DIE LINKE. bevormundet nicht. Denn selbst ist das Kind und der Teen!
Übrigens: DIE LINKE. unterstützt Kinder und Jugendliche immer. Sie steht als Sprachrohr zur Verfügung, hört zu und diskutiert mit (z.B. sind die Beratungen der Fraktion immer öffentlich - als auch offen für Kinder und Jugendliche) und unser Bürgerbüro , die ROTE BANK in der Mühlenstraße kann von Initiativen/Gruppen von Kindern und Jugendlichen immer genutzt werden. Sei es zum Treffen, zum Verabreden, Proben, Workshoppen oder zum Chillen und Hausaufgaben machen. Die Rote Bank ist immer offen für Kinder und Jugendliche!
SPD

Sie als Jugendliche sind wichtige Bürger unserer Stadt, ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind für unsere Stadt. Deshalb sind gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme auf unsere Mitmenschen eine wichtige soziale Kompetenz über die das gesamte gesellschaftliche Miteinander geregelt werden kann und auch sollte.
Ich verstehe, dass Sie das Bedürfnis nach Gemeinsamkeit und lauter Musik haben. Hierfür gibt es Jugendclubs in der Stadt und gegebenenfalls Kopfhörer. Laute Musik in Parkanlagen, Wäldern und öffentlichen Plätzen wird von Vielen als störend und Belästigung empfunden. Oft ist auch Alkohol im Spiel und nach beendetem Treffen bleibt meistens der Müll dort liegen. Mir ist völlig klar, dass nicht alle Jugendlichen so verantwortungslos sind. Die von Ihnen benannten Bezeichnungen für Sie haben darin leider ihre Ursache. Deshalb gebe ich Ihnen den Rat, gehen Sie in die Jugendclubs, reden Sie mit den Verantwortlichen vor Ort. Die Clubleiter haben bestimmt ein offenes Ohr für ihr Anliegen. Sollte sich herausstellen, dass wir zu wenig Jugendclubs in der Stadt haben werden wir uns der Herausforderung zur Schaffung weiterer Standorte stellen.
AfD

Da gab es doch den Parkclub und die Parkbühne. Und an der Spree ist auch viel Platz. Macht was draus. Den Nordclub gab es auch noch.

freies WLAN gefragt am 03.05.2019

Internet und die sozialen Netzwerke sind für uns wichtig. Ist es möglich in der Stadt offenes WLAN zur Verfügung zu stellen?

CDU

Es gab bereits überparteilich Konsens dafür. Die absolute Klärung steht noch aus. Auf jeden Fall, wird es von uns unterstützt!
Grüne

Wir unterstützen den Freifunk in Fürstenwalde! Siehe: https://fuerstenwalde.freifunk.net/
Die PARTEI

Ja, Freifunk.

(Anmerkung: Diese Antwort wurde für ein geringes Datenvolumen optimiert.) Zwinkersmiley.
BFZ

Das gibt es schon - zumindest teilweise! Denn wir vom BFZ haben im Frühsommer 2016 den Antrag gestellt, endlich kostenfreies W-Lan in der Innenstadt bereitzustellen (hier geht es zum Antrag: http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/getfile.php?id=28651&type=do& ). Konkret war der Aufbau eines „Freifunk“-Netzes unser Ziel. Denn diese Variante kostenfreien W-Lan’s hat aus unserer Sicht gleich zwei Vorteile:
1. sie ist im Vergleich zu kommerziellen Varianten sehr kostengünstig und
2. jede/r Fürstenwalder/in mit einem Internetanschluss kann sich am Freifunknetz beteiligen und so zur Verstärkung beitragen.
Aufgrund unseres Antrags, prüfte dann die Verwaltung selbst noch einmal diverse Umsetzungsvarianten und stellte sie Ende 2016 vor (hier geht's zum Ergebnis: http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=1546&search=1 ). Schlussendlich kam man aber zu dem Schluss, dass die vom BFZ-vorgeschlagene Freifunk-Variante tatsächlich die Wirtschaftlichste sei, woraufhin die Verwaltung mit der Installation eigener Freifunkrouter an zentralen Plätzen in der Innenstadt begann. Hierzu zählen bisher u.a.:
- der Parkclub
- das Tourismusbüro am Marktplatz
- der Platz zwischen Dom und Kulturfabrik
- Wohnungswirtschaft Fürstenwalde
- Fürstengalerie
- Rathauscenter
- Bürgerbüro Stadt Fürstenwalde
Daneben beteiligen sich auch schon einige private Freifunker am Fürstenwalder Netz und auch der Landkreis wird zusätzliche Hotspots. Allerdings soll das W-Lan-Netz noch ausgebaut werden: Wir wollen mindestens noch folgende Bereiche mit kostenfreiem W-Lan versorgt werden:
- Bahnhof
- Jugendclubs in Nord und Süd
- Fürstenwalder Sporthallen
- Eisenbahnstraße
Die genauen Freifunk-Standorte können übrigens über diese Website (https://www.google.com/maps/d/edit?mid=1m7H0WAil8jwtd3vyS2gzRyqqu_A&ll=52.35884144708761%2C14.067558042822043&z=14 ) eingesehen werden (einfach in der Karte auf Fürstenwalde gehen und nach Belieben hineinzoomen).
Linke

Kostenfreies Internet im Stadtgebiet ist für DIE LINKE. besonders wichtig. Es stellt einerseits eine Verbesserung der Lebensqualität und des Informationsflusses der Bürger*innen von Fürstenwalde dar und kann Fürstenwalde andererseits auch besonders in Hinblick auf den Tourismus und auf die Wirtschaft voranbringen. Da wir das schon relativ früh erkannt haben, waren wir auch eine der ersten Institutionen, die in der Stadt der Allgemeinheit freies W-LAN angeboten hat.
Die Initiative Freifunk Fürstenwalde (fuerstenwalde.freifunk.net) bietet Interessierten das nötige Equipment und das nötige Fachwissen, um sich selbst im Freifunk-Netzwerk zu engagieren. Was für Einzelpersonen gilt, gilt dabei auch insbesondere für Institutionen wie die Stadtverwaltung von Fürstenwalde oder für Geschäfte.
Durch eine Zusammenarbeit von Freifunk-Kollektiv, Stadt und Geschäften könnte somit (auch) eine flächendeckende Versorgung mit kostenlosem W-LAN in Fürstenwalde ermöglicht werden.
Dabei stellen die ,,Freifunker" der Allgemeinheit einen Teil ihrer Internet-Leistung zur Verfügung, die diese dann kostenlos nutzen kann. Da das Freifunk-Internet über separate Router verbreitet wird, kann somit auf das interne Internet der ,,Freifunker" nicht zugegriffen werden, was die Freifunk-Kommunikation u.E. unkompliziert und sicher macht.
Die Versorgung der Stadt mit kostenlosem W-LAN wäre somit möglich und muss in unseren Augen auch mit besonderem Nachdruck durch die Stadt forciert werden. Dafür wollen wir uns in der kommenden Wahlperiode einsetzen!
FDP
- Wir befürworten offenes WLAN im gesamten Stadtgebiet in Fürstenwalde, in einigen Bereichen ist dies ja schon möglich.
- Nutzung durch Fürstenwalder, Gäste der Stadt und Touristen
- Für die Nutzung des digitalen City-Portals (unser Antrag zur „Erstellung eines digitalen Marktplatzes“ mit regionalen Anbietern aus Handel, Dienstleistung und Tourismus) ist freies WLAN ein wichtiger Faktor
SPD

Grundsätzlich ist es möglich überall freies WLan anzubieten. Die Fragen, die vorher geklärt werden müssen lauten: Wer bietet es an? Was kostet das? Wer bezahlt das?
Im Augenblick hat die Stadt eine Menge andere Probleme die dringender sind, so zum Beispiel müssen in diesem Jahr noch 300 Kita- und Hortplätze geschaffen werden.
AfD

Das wäre eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Es ist wahrscheinlich mit vertretbaren Kosten zu machen. Der Datenschutz und der Jugendschutz muss geklärt werden. Auch muss geklärt werden, dass nicht über offene WLAN Dinge verbreitet werden, die von Übel sind. Damit nicht hinterher die Stadt haftbar ist.

Kinder- und Jugendbeteiligung gefragt am 03.05.2019

Wie wollen Sie Kinder und Jugendliche an Entscheidungen der Kommunalpolitik und der Verwaltung beteiligen?

CDU

In der Kommunalpolitik auf jeden Fall. Vielfalt ist ausdrücklich von uns erwünscht.Dabei kann es aber keine Eintagsfliege sein, sondern ein kontinuierlicher Prozeß. Mut und Jugend voran, unsere Unterstützung sei euch gewiß!
Grüne

Wir hatten schon einen guten Aufschlag mit der Kinder und Jugendkonferenz.
Diese Form muss verstetigt werden, um Wirkung in der praktischen Kommunalpolitik zu entfalten. Euch zu beteiligen verbessert kommunale Politik, da ihr neue Ideen einbringt und oft einen anderen Blickwinkel habt als Erwachsene. Es fällt euch aber schwer, beispielsweise an Abendsitzungen teilzunehmen. Wir könnten für einzelne Projekte Umfragen nutzen, um Kinder und Jugendliche mehr zu beteiligen. Auf diesem Weg würden Jugendliche auch besser erfahren, worüber gerade zu entscheiden ist.
Die PARTEI

"Kinder an die Macht!" (Herbert Grönemeyer)

Dem ist nichts hinzuzufügen.
BFZ

Wir setzen wir uns dafür ein, dass ihr, also die Kinder und Jugendlichen, in allen Angelegenheiten, die euch betreffen, auch beteiligt werdet. Egal ob beim Neu- oder Umbau von Kitas, bei der Gestaltung von Spiel- und Sportplätzen oder Schulen sowie bei der Planung von Freizeitangeboten: Eure Meinung zählt und muss gehört werden!
Wie das am besten funktionieren kann, müsst ihr uns erklären. Und das macht ihr aktuell ja auch: Euren Vorschlag, dass sich alle Schülersprecher aller Fürstenwalder Schulen vernetzen und gemeinsam mitgestalten wollen, finden wir gut und praktisch. Denn wir finden es besonders wichtig, dass ihr euch direkt an uns, also an die Politik wendet - wir finden nicht, dass ihr dabei einen erwachsenen "Übersetzer" braucht. Einzig bei unseren jüngsten Fürstenwalderinnen und Fürstenwaldern in den Kitas kann etwas Unterstützung durch die Erzieher sicher nicht schaden ;-)
Übrigens habt ihr schon heute die Möglichkeit euch aktiv einzubringen: Denn vor einiger Zeit haben wir beschlossen, dass Kinder und Jugendliche in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse ein sogenanntes "Rede- und Antragsrecht" haben. Damit könnt ihr euch in jeder Sitzung zu jedem Thema melden und eigene Vorschläge unterbreiten.
Linke

Die rot-rote Landeregierung hat den Paragraphen 18a in der Brandenburger Kommunalverfassung aufgenommen, der weitestgehende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen der Kommunalpolitik und der Verwaltung einfordert. DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung hat Druck gemacht, dass die Stadt hier eigene Beteiligungsstrukturen und formale Einspruchsmöglichkeiten schafft.
Erste Ergebnisse wurden in der Kinder- und Jugendkonferenz im April 2019 vorgestellt.
Auch in der städtischen Beteiligungssatzung sind schon 2015 im Paragraphen 4 Kinder- und Jugendkonferenzen als Beteiligungsinstrument auf Vorschlag der LINKEN. aufgenommen worden.
Die Fraktionssitzungen und somit auch die Entscheidungs- und Diskussionsprozesse innerhalb der LINKEN sind für alle, also auch für Kinder und Jugendliche, öffentlich.
FDP
- Der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen der Kommunalpolitik stehen wir sehr offen gegenüber. Ein Kinder- und Jugendparlament ist eine demokratische Art der Beteiligung; es muss aber vorher klar geregelt sein, was mit den Vorschlägen/Entscheidungen passiert. Weitere Möglichkeiten wären: Einsatz von Fragebögen im Internet, Jugendkonferenzen, Bildung von Kinder- und Jugendforen.
- Wertvoll sind immer persönliche Gespräche. Diese sind bei uns auf verschiedenen Ebenen (FDP- Ortsverband, FDP- Fraktion, Junge Liberale) möglich. Sitzungstermine sind auf unserer Homepage oder Facebook-Seite zu finden, bzw. wir sind auch über email zu erreichen.
SPD

Kinder- und Jugendbeteiligung ist in Fürstenwalde schon viele Jahre ein Thema. In verschiedenen Projekten haben wir die Beteiligung schon praktiziert. In der vergangenen Legislatur war es “Fit für Beteiligung” aus der mehrere gute Projekte hervorgegangen sind. Fürstenwalde war ein Vorreiter auf diesem Gebiet. Inzwischen gibt es ein Gesetz, welches die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorschreibt. Derzeit sind wir dabei, gemeinsam mit der Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln das es den Jugendlichen ermöglicht politisch Kenntnis zu erlangen und immer am Ball bleiben zu können.
AfD

Auch wenn es Sie / Euch ärgert: eigentlich so gut wie gar nicht. Bis 14 sind Menschen nicht strafmündig und nur eingeschränkt geschäftsfähig. Aber an der Politik und Verwaltung will man sie "beteiligen". Das erscheint mir als Irrweg. Kinder und Jugendlichen soll vermittelt werden, welche Möglichkeiten sie haben, sich einzubringen. Denn es ihr Leben, dass sie morgen mitgestalten werden. Aber echte Beteilung setzt Lebenserfahrung und eine Perspektive voraus, die mit 14 noch niemand haben kann.
Natürlich möchte viele Parteien an die Kinder als "nachwachsende Rohstoffe der Politik" ran. Und machen deshalb auch falsche Versprechungen. Das ist aber nicht die Wirklichkeit. Das werden viele von Ihnen / von Euch erst verstehen, wenn sie eben die nötige Lebenserfahrung gewonnen haben.
Mir gefällt es, dass sich junge Menschen für Politik begeistern, dass sie sich Gedanken machen und das sie auch in die Politik hineinwachsen und später mitgestalten. Dass ein 12 Jähriger einer 50jährigen sagt, "wo es langgeht" erscheint mir nach wie vor als merkwürdige Vorstellung. Auch wenn ich selbst als junger Mensch sehr wohl mit meinen Eltern und Verwandten um den richtigen (auch politischen) Weg gestritten habe.
Im Strafrecht wird oft behauptet, dass Menschen zwischen 18 und 21 noch nicht reif und noch nicht erwachsen sind. Deshalb sollen sie noch wie Jugendliche behandelt werden. Also mehr Erziehung und weniger Strafe. Wenn das die Konstruktion ist, warum sollen dann viele mit 12 schon reif für Beteiligung sein, wenn sie mit 20 Jahren und 11 Monaten noch (strafrechtlich) erziehungsbedürftig sind ?
Politische Beteiligung setzt aus meiner Sicht ein gewisses Maß an persönlicher Reife voraus, die in der Regel erst mit voller Geschäftsfähigkeit einsetzt.

Unsere Umwelt ist uns wichtig! gefragt am 03.05.2019

Der Schutz unserer Wälder und Gewässer ist uns wichtig. Wir möchten leisere Städte, mehr Elektroautos, weniger Energie verbrauchen, mehr erneuerbare Energien und weniger Plastikmüll. Wie stehen Sie dazu und was möchten Sie unternehmen, um unseren Forderungen umzusetzen und etwas gegen die globale Umweltverschmutzung in Fürstenwalde und dem Kreis zu machen?

CDU

Unser Grundanliegen ist die Wahrung der Schöpfung. Lange bevor es die "Grünen " , gab war es Maßstab und Maxime unseres Handelns. Es liegt in der Verantwortung eines jeden von uns unsere Umwelt zu wahren. Klugschwätzerei und Besserwissertum bringen uns nicht voran. Hinterfragt euch was unnütz oder überfällig ist. Macht es z. B. Sinn eine Kunststofftüte zu tragen, mit deutschlandweit errechneter Verweildauer von ca. 25 Minuten, nach Erwerb und Ankunft daheim. Es wäre vermessen zu Schulmeistern oder zu Erklären , was gut und richtig ist. Auf den Punkt gebracht, versündigen wir uns an unsere Nachfolgern. Dies obliegt dem Tun und Handeln aller Akteure. Die Politik kann nicht alle Wünsche erfüllen, wenn niemand mitmacht. Seid bereit, bringt euch ein und handelt.
Eine Umwelt-Streife, wäre schon ein guter Ansatz !
Grüne

1. Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches in der Eisenbahnstraße (Geschwindigkeit 20 km/h) um Fahrradverkehr dort attraktiver zu machen .
2. Solaranlagen vor allem auf Dächern, z.B. des Schwapp's, aber auch auf gepachteten privaten Dächern Fürstenwaldes durch z.Bsp. genossenschaftliche Betreibung von Solaranlagen, sowie sogenannte „Solaranlagen mit Stecker“ an Mietwohnungen nutzt unseren Klimazielen.
3. Elektromobilität mit Fahrrad, Scooter und PKW gewinnt hierdurch an tatsächlicher Wirkung in der Ökobilanz. (Bitte keine E-Autos mit Kohle- oder Atomstrom!). Hier erwarten wir durch die Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) eine bedarfsorientierte Neuausrichtung bei der Verkehrsgestaltung.
4. Neue Straßenlaternen sollen - wenn vor Ort sinnvoll - von vornherein so geplant und gebaut werden, dass sie zum Aufladen von Pkw genutzt werden können.
5. Der Kampf gegen die illegale Mülldeponien in Fürstenwalde begleitet Bündnis 90 die Grünen schon eine ganze Weile in der Stadt Fürstenwalde. Diesen Kampf werden wir auch nicht aufgeben und bleiben am Ball. Wo Fürstenwalder-Grundwasser durch Abfälle und Gifte bedroht wird, ist eine Sanierung unumgänglich. Es geht um unsere Zukunft!
6. Für den ÖPNV in Fürstenwalde sollte nach dem Templiner Modell (Zuschuss der Stadt 150.000€) eine Bus-Flatrate einführen, um den innerstädtischen Individualverkehr zu reduzieren.
7. Schaffung von Grünanlagen, Erneuerung von Alleen, Schaffung von Frischluftschneisen in Fürstenwalde. Die Schaffung von Dach -und Fassadenbegrünung ist ein Topthema von uns Grünen.
8. Erhalt und Pflege von Stadtbäumen und Grünanlagen. Ausstattung von Grünflächen, die nicht immer gemäht werden müssen mit geeigneten Nistplätzen für Wildbienen und mit bestäuberfreundlichen Neubepflanzungen wie Linde, Weißdorn oder Schlehe.
9. Güterverkehr muss runter von der Straße hin zur Schiene und auf's Wasser! Deshalb unterstützen wir den Ausbau unserer Schleuse!
Die PARTEI

Es freut uns, dass Euch das wichtig ist. Die meisten Menschen interessiert das nämlich nicht.

Bei den Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, wird Fürstenwalde derzeit durch Umlandgemeinden ausgebremst. Diese wollen wir eingemeinden (Punkt 9 unseres Wahlprogramms), um hier frei zu sein.
BFZ

Diese Ziele unterstützen wir ohne Einschränkungen.

zur Verkehrsvermeidung
Weniger Verkehr bedeutet weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung. Um den Verkehr in der Innenstadt zu vermeiden, haben wir daher schon vor einiger Zeit unser Pendler-Konzept entwickelt. Dieses umfasst folgende Maßnahmen:
1. der öffentliche Nahverkehr, also Bus und Bahn, müssen besser werden (1. mehr Busse; 2. kürzere Buslinien; 3. Busfahrzeiten auch früh am Morgen und spät am Abend; 4. zusätzliche Station des Saarowexpresses in Süd am Kaufland)
2. Fahrräder müssen sicher sein - viele fahren nicht mit dem Fahrrad zum Bahnhof oder zur Arbeit, weil sie Angst vor Diebstahl haben. Daher haben wir uns vom BFZ für sichere Fahrradboxen eingesetzt. Diese wurden auf unseren Vorschlag auch beschlossen und werden hoffentlich noch in diesem Jahr errichtet
3. Wir schlagen die Einrichtung von Park&Ride-Parkplätzen an den Einfahrtsstraßen von Fürstenwalde vor - Von diesen Parkplätzen könnten die Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland mit Shuttle-Direkt-Bussen in kürzester Zeit auf direktem Wege zum Bahnhof transportiert werden. Das entlastet den Verkehr in der Stadt und spart Zeit und Nerven
Weitere Informationen zu unserem Pendler-Konzept findet ihr übrigens hier: https://www.bfz-fuerstenwalde.de/kommunalwahl-2019/vision2030/pendeln_nahverkehr/

zur Müllvermeidung
Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass die illegalen Müllablagerungen in Fürstenwalde endlich entsorgt werden. Daher wollen wir ein öffentliches Register der Altlasten und deren Einstufung anlegen.
Außerdem geht Fürstenwalde beim Plastikmüll künftig mit gutem Beispiel voran. So hat die Stadtverordnetenversammlung beispielsweise beschlossen, Einwegbecher von Stadtfesten und Weihnachtsmärkten zu verbannen. Bereits auf dem Weihnachtsmarkt 2019 sollen nur noch Trinkbecher verwendet werden, die wieder verwendbar sind und gegen Pfand ausgegeben werden. Die Stadtverordnetenversammlung denkt außerdem darüber nach, in den kommenden Jahren den Beschluss auch auf die Imbissstände und deren Essgeschirr auszuweiten.
Das ist ein guter Anfang, aber in erster Linie ist es an jedem selbst seinen Müll nicht einfach in die Gegend zu werfen oder mit gutem Beispiel voran zu gehen und einfach auch mal liegengelassen Müll aufzusammeln. Wir müssen nur schauen, dass es genügend Mülleimer gibt.

Zur Elektromobilität
Für mehr Elektroautos werden natürlich entspechende Tankstellen benötigt, ebenso für Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Unser Bürgermeister Matthias Rudolph würde gern mit gutem Beispiel voran gehen und ein Fahrzeug mit Wasserstoff als Dienstwagen nutzen. Leider scheitert es derzeit an nicht vorhandenen Tankstellen. Aber die Verwaltung der Stadt setzt aktuell auf die Beschaffung neuer Elektrofahrzeuge - wir finden, dass wir als Stadt Vorbild sein und vorangehen müssen.
Wir sollten über die Schaffung der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten in der Verwaltung sprechen, die sich um diese Themen intensiv kümmern kann.
Zum Energieverbrauch
Als Stadt müssen wir gerade bei Neuanschaffungen z.B. von Straßenlaternen oder technischen Geräten darauf achten, dass diese nur sehr wenig Energie verbrauchen (z.B. LED-Lampen statt Glühbirnen). Außerdem kann es Sinn machen, z.B. Dach- und Fassadenbegrünungen in Fürstenwalde zu fördern oder sogar vorzugeben. Denn diese sehen nicht nur schön aus, sondern sie tragen auch zu einem angenehmen Klima in der Stadt und den Gebäuden bei. In der Folge kann man dann auch auf den Einsatz von stromfressenden Klimaanlagen verzichten und so sehr viel Energie sparen.
Aber wie auch bei der Müllvermeidung ist es hier an jedem selbst, seinen Teil beizutragen: wenn jeder darauf achtet, keinen Strom zu verschwenden, dann ist insgesamt sehr viel getan.
Linke

Auch der LINKEN ist der Schutz der Umwelt und des Klimas sehr wichtig. In der Vergangenheit haben wir uns schon für eine Klimakonzeption der Stadt Fürstenwalde und zum Beispiel die Förderung von Solarenergie auf kommunalen Dächern, eine städtische Baumschutzsatzung und auch für ein kommunales Förderprogramm für die Artenvielfalt (Biodiversität) eingesetzt und durch eigene Anträge auf den Weg gebracht.
Selbiges gilt für unsere vielfachen Versuche, den Radverkehr in unserer Stadt und dem Radwegebau eine höhere Priorität zu verschaffen. Auch in den nächsten Jahren setzen wir uns weiter dafür ein. Wir wollen die Verkehrswende schaffen, also weg vom individualisierten PKW-Verkehr hin zum flächendeckenden, kostenfreien ÖPNV und zum Vorrang von Zweirrädern und Elektromobilität in der Stadt.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Schaffung von Grünzonen und Straßengrün ein. Dazu gehören Blühstreifen und Wiesen für eine große Artenvielfalt.
Wir fördern regionale Produktions- und Wirtschaftskreisläufe, zum Beispiel für die Mittagsversorgung an den Fürstenwalder Schulen und Horten durch diesbezügliche Auftragsvergabevorschriften und wir würden gerne Plastemüll vermeiden helfen.
Aber hier brauchen wir Verbote (zum Beispiel von Plastebechern auf dem Stadtfest) und Freiwilligkeit (zum Beispiel bei plastefreier Verpackung in den Fürstenwalder Einkaufsläden und -zentren).
FDP
- Der Klimaschutz muss uns allen eine Herzensangelegenheit werden; jeder sollte auch bei sich anfangen.
- Wir setzen uns für den Einsatz von Mehrweggeschirr auf den Fürstenwalder Feiern und Festen ein (Antrag zur Einführung von Mehrwegtassen auf dem Weihnachtsmarkt, bzw. auf den Festen der Stadt).
- Die Fürstenwalder FDP unterstützt durch Arbeitseinsätze den Schutz der Artenvielfalt, im Frühjahr in Fürstenwalde-Mitte und im Herbst im Trebuser Schlosspark. Hierbei haben wir Totholzhecken, Steinhaufen für Reptilien, ein Insektenhotel und Kästen für Fledermäuse gebaut. Helfer sind stets willkommen.
- Erneuerbare Energien sind wichtig, Standorte und Aufbau sollten aber mit Augenmaß betrachtet werden. Noch mehr und vor allem größere Windräder um Fürstenwalde sehen wir kritisch, ebenso die Versiegelung von Flächen durch riesige Solarfelder. Wir favorisieren den Aufbau von Solarpanelen auf öffentlichen Gebäuden und energiesparende Bauweisen.
SPD

Eine Gesellschaft ist ein komplexes Gebilde in dem jede Veränderung eine weitere nach sich zieht.
So sind Elektroautos durchaus eine gute Sache, allerdings auch so teuer, dass sich mittlere und untere Einkommen kaum noch ein Auto leisten können. Mobilität ist aber sehr wichtig in der heutigen Zeit. Also muss der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verbessert werden.
Das soll nur ein Beispiel dafür sein, dass bei der umweltgerechten Veränderung viel bedacht werden muss. Wir favorisieren deshalb den sanften, langsamen Stadtumbau, der perspektivisch den Ausbau der Radwege, Verbesserung der Taktung beim ÖPNV und der Bahn beinhaltet.
Der Einsatz von Insektiziden und chemischen Düngemitteln muss verringert werden um die Qualität der Gewässer nicht zu beeinträchtigen.
Ebenso wichtig ist es am ökologischen Denken der Menschen zu arbeiten, dass die ihren Müll zur fachgerechten Entsorgung auf die Deponie bringen und nicht mehr in den Wald schmeißen. Die SPD Fürstenwalde geht seit fast 30 Jahren in den Wald rund um Fürstenwalde uns sammelt dort den Müll ein, den Andere vorher mit zum Teil großem Aufwand dort abgekippt haben.
AfD

Umweltschutz ist wichtig. Und je reicher eine Gesellschaft ist, desto mehr kann sie sich davon leisten.
Bei der Fragestellung wird globales und lokales zusammengespannt. Die Stadtverwaltung ist dafür zuständig, die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch Gesetze und Verwaltungsvereinbarungen zugewiesen sind. Globaler Umweltschutz gehört nicht dazu. Da möchte ich keine Illusionen wecken.
Die Stadt kann als Verbraucher von Energie und Ressourcen und als Bauherr darauf achten, dass die Energiebilanz stimmt. Sie kann so bauen (Niedrigenergie- bzw Passivhäuser), dass der Verbrauch stimmig ist. Die Stadt ist aber nicht dazu berufen, anderen Vorschriften in Sachen Energieverbrauch zu machen. Da sind wir eher auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Da erinnere ich kurz mal an das Verbot der klassischen "Glühbirne". Das hat nicht die Stadtverwaltung Fürstenwalde ausgeheckt, sondern die Europäische Union. Genauso wie die reduzierte Wattzahl für Staubsauger.
Wer nach der Umwelt fragt, muss aber auch nach den Kosten fragen. Und danach, wie denn unsere Stromnetze funktionstüchtig bleiben sollen.
Wenn der Durchschnittsverdiener immer mehr Steuern auf Energie zahlen muss, dann bleibt ihm nicht mehr genug zum Leben übrig. Brandenburg hat den teuersten Strom Deutschlands. Das, was hier passiert, nützt den Bürgern nicht nur, sondern schadet ihnen auch.
Und Stromnetze funktionieren nicht in windstillen Nächten. Da kann man noch so sehr "Öko" sein wollen, dann muss man nachts ohne Strom auskommen oder Hamster dressieren, die in Laufrädern Strom produzieren.
Die Bundesregierung (damals CDU, CSU und FDP) hat im Jahre 2011 in nur 180 Tagen 2 Energiewenden um je 180 Grad hingelegt. Rotgrün hatte gesamtgesellschaftlich vermittelt, dass 2022 Schluß ist mit Atomstrom. Das sollte dann nicht mehr gelten. Sondern Laufzeitverlängerung. Damit die vorhandenen AKW länger laufen können.
Und dann kam Fukushima. Da kam der Tsunami und es hat böse "bumm" gemacht. Und dann wurde zurückgerudert. Allerdings n i c h t aus Sachgründen. Sondern um möglichst als CDU nicht die Landtagswahlen in Baden-Württemberg zu verlieren. Für mich ist so was schwer gewöhnungsbedürftig. Dass Mehrheiten organisieren wichtiger ist, als Sachen vernünftig zu regeln und vernünftig gesamtgesellschaftlich zu vermitteln. Aber denkt darüber nach. Viele politische Entscheidungen haben nicht damit zu tun, welches die beste Lösung ist, sondern wer gerade wo irgendwelche Wahlen gewinnen will.
Sieht man hier in Brandenburg auch. Cottbus ist nicht mehr sozialdemokratisch genug. Da müssen wir aber sofort mindestens ein Ministerium nach Cottbus verlegen, um uns da in Erinnerung zu bringen. Da wird dann nicht vernünftig überlegt, sondern die Panik regiert.
Zurück zur Energie. Wind und Sonne ohne Atomenergie funktionieren zumindest derzeit nicht. Und ohne Kohle funktioniert es derzeit auch nicht. Den Industriestandort wollen wir erhalten. Dafür braucht es derzeit auch Strom aus Kohle und aus dem AKW. Und wenn die vielseits beliebte Energiegretl noch so oft Freitags auf die Straße geht. Erst muss eine andere Technologie her, dann erst lässt sich auf Kohle und Strom verzichten. Es bringt doch nichts, Atom- und Kohlestrom von unseren Nachbarn einzukaufen.
Nochmal zurück zu Fukushima: in Mitteleuropa sind in den letzten 20.000 Jahren keine Tsunamis bekannt geworden. Auch in den nächsten 2.000 Jahren sind keine zu erwarten. Warum war dan Fukushima ein Argument, um hier die Energiewirtschaft und die Stromnetze schwersten Belastungen auszusetzen ? Das Problem von Fukushima war, dass die Sicherheitskonzepte nicht den örtlichen Risiken angepasst waren. Die Sicherheitskonzepte den örtlichen Risiken anzupassen ist aber der wichtigste Grundsatz der Risikovorsorge für alle Industrieanlagen.

Fahrradfreundliches Fürstenwalde gefragt am 03.05.2019

Der Weg zur Schule auf dem Fahrrad ist nicht immer sicher. An vielen Stellen in der Stadt gibt es bereits gute Fahrradwege. An anderen Stellen fehlen sie. Will Ihre Partei und wenn ja, wie will Ihre Partei die Stadt freundlicher und attraktiver für Fahrradfahrer machen?

CDU

Fürstenwalde war und ist eine Radfahrerstadt, es gibt sehr gut ausgebaute Radwege und auch im Alltag, nehmen die andere Verkehrsteilnehmer viel Rücksicht auf die Radfahrer. Aber seien wir doch ehrlich, Radlerinnen und Radler bewegen sich teils unangemessen im Stadtverkehr. Bei allen Begehrlichkeiten, ist zunächst die Verantwortlichkeit jedes Einzelnen gefragt und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr. Dafür treten wir ein !
Grüne

Fahrradfahren ist auch in Fürstenwalde eine klimaneutrale, gesunde Art der Fortbewegung. Wir wollen durch Ausweisen von sicheren Verkehrsräumen den Schwerpunkt aufs Fahrrad legen. In einem ersten Schritt hat unsere Fraktion die Umsetzung einer sicheren Verkehrsverbindung zwischen Bahnhof und Spreebrücke beantragt. Dem Antrag hat die SVV mehrheitlich zugestimmt. Leider ist das kein Garant dafür, dass auch umgesetzt wird. Aber wir bleiben dran!
Für die Eisenbahnstraße schlagen wir einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 20/km vor, bei dem sich insbesondere Radfahrer und Pkw-Verkehr die Fahrbahn besser teilen. Konflikte mit Fußgängern sollen so vermindert werden.
Fahrradboxen am Bahnhof, später auch an ausgewählten Standorten in der Stadt, sollen den wertvollen"Drahtesel" besser schützen!
Warum nicht mal an Fahrrad Schnellstraßen von Ort zu Ort denken, vielleicht hat ja eine Nachbargemeinde Lust auf so etwas. Bei uns Grünen rennt ihr mit euren Forderungen nach mehr sicheren Radwegen offene Türen ein!
Die PARTEI

Wir wollen die Spree trockenlegen und asphaltieren (Punkt 14 unseres Wahlprogramms). Daraus folgt die Möglichkeit, die gesamte Innenstadt autofrei zu machen. Und damit ist dann zumindest dort gefahrenfreies Fahrradfahren, aber auch Skaten und ähnliches möglich.
BFZ

Eigentlich finden wir, Fürstenwalde sollte es wie Amsterdam in Holland machen: Fahrräder vor, Autos müssen sich zurückhalten. Das wird allerdings nicht von jetzt auf gleich funktionieren - so ehrlich müssen wir sein. Trotzdem setzen wir auf drei Dinge:
1. es muss weniger Autoverkehr in der Stadt geben
2. wir brauchen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten - denn viele fahren nicht mit dem Fahrrad zum Bahnhof oder zur Arbeit, weil sie Angst vor Diebstahl haben. Daher haben wir uns vom BFZ für sichere Fahrradboxen eingesetzt. Diese wurden auf unseren Vorschlag auch beschlossen und werden hoffentlich noch in diesem Jahr errichtet.
3. den Fahrradfahrern muss mehr Platz gegeben werden. Hierzu brauchen wir mehr Radwege. Die einfachste, schnellste und günstigste Methode stellt dabei eine Markierung der Fahrbahn dar, welche einen Radweg kennzeichnet und die Autofahrer auffordert, den Fahrradfahrern Vorfahrt zu gewähren. Dies ist jedoch nicht immer der sicherste Weg, da Straßenfahrbahnen nicht überall breit genug für Radfahrer und Autos sind. An diesen Stellen müssen wir die Radwege verbreitern. Da wir aber als Stadt nicht gerade im Geld schwimmen wird dies nur Schritt für Schritt gehen - und nicht überall sofort. Um den Ausbau aber zu beschleunigen sollten wir auch Förderprogramme vom Land Brandenburg oder von der Bundesregierung nutzen, denn die stellen Geld für den Radwegebau in Städten zur Verfügung. Der Kostenanteil, den die Stadt dann tragen muss, kann dadurch erheblich sinken. Beispiel https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/foerderfibel/baden-wuerttemberg-bayern-berlin-brandenburg/foerderung-von-klimaschutzprojekten
Linke

Seit Beginn der vergangenen Wahlperiode "nervt" DIE LINKE. mit verschiedenen Anträgen zur Fortschreibung und Evaluation der Radwegekonzeption "Fahrradfreundliches Fürstenwalde" der Stadt. Wir setzen uns für ein flächendeckendes Radwegenetz in der Stadt ein wie für ein fahrradfreundliches Klima in der Stadt. DIE LINKE. möchte, dass das Fahrrad in Fürstenwalde zu einem der meistgenutzten Mobilitätsangebote wird.
Dazu bedarf es den Willen und die finanziellen Möglichkeiten. Und wir brauchen das Wissen der viele Radfahrer*innen der Stadt. Deshalb soll die Fahrradfreundliche Stadt Fürstenwalde konsequent mit den Radfahrer*innen entwickelt werden.
Der diesbezügliche Umbau der Stadt ist ein Schwerpunkt der LINKEN auch in der nächsten Wahlperiode.
FDP
- Wir setzen uns für die Sanierung und den Bau von weiteren Fahrradwegen ein.
- Unterstützung der Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof für PendlerInnen und in der Nähe des Doms für TouristInnen
- Optimierung des Wege- und Leitsystems
SPD

Die SPD Fürstenwalde steht für den Ausbau des Radwegenetzes. Fehlende Streckenabschnitte müssen gebaut werden. Die Radwege der Zukunft müssen sicher sein und dürfen keine Poller, Straßenlaternen oder andere Hindernisse auf dem Weg haben. Dazu bedarf es einer Radwegekonzeption, die in ihrer Gesamtheit schlüssig ist. Dafür stehen wir.
AfD

Mir persönlich würde es gut gefallen, wenn Fürstenwalde fahrradfreundlicher wird.
Eine der Voraussetzungen dafür wäre es, die Strecke zwischen Hangelsberger Kreisel und Spreebrücke für den Durchgangsverkehr LKW zu sperren.
Es gibt da viel zu viele, die sich die Maut sparen wollen, und deshalb auf dieser Strecke durchrauschen.

Spiel- und Freiflächen gefragt am 03.05.2019

In der Stadt gibt es schöne Spielplätze, aber an vielen Stellen fehlen gerade für die größeren Kinder entsprechende Flächen. Wie wollen Sie in Zukunft die Spielplätze und Freiflächen in der Stadt entwickeln und gestalten?

CDU

Gute Frage! Ein Thema , dass uns alle berührt. Gemeinsam mit der SPIKO sind wir über viele Jahre gut unterwegs, die Gegenfrage sei gestellt! Wo gibt es Begehrlichkeiten? Redet mit uns! Wir stehen ernstgemeinten Vorschlägen immer offen an Eurer Seite. Unsere vollste Unterstützung ist zugesagt und versprochen.
Grüne

Die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und Entwicklungschancen haben auch etwas mit den vorhandenen Spielmöglichkeiten zu tun. Fürstenwalde hat eine sehr gut funktionieren Spielplatzkommission, Bedarfe werden gemeinsam mit den Kindern festgestellt. Für uns ist es wichtig, dass im Haushalt jeden Jahres ein festes Budget für die Erneuerung und Erweiterung von Spielflächen vorhanden ist. Kunst und Spielplatz könnten besser verbunden werden. So kann Bad Saarow mit seinem Märchenspielplatz und den getöpferten Figuren Vorbild sein. Grünräume in Wohngebieten, wie z.Bsp in der Bettina-von-Arnim-Straße müssen erhalten und gestaltet werden. Forschergeist und Lernen kann mit einem guten Spielplatz gefördert werden. Z. Bsp. könnten wir im Fürstenwalder-Kosmonauten-Viertel oder an der der Siegmund-Jähn-Grundschule einen Spielplatz errichten, der Weltraumtechnik nachempfindet.
Die PARTEI

Mut zur Lücke …
BFZ
- Bolzplätze: Wir finden, dass Sportplätze auch zum einfachen Bolzen geöffnet werden müssen und nicht nur von den Sportvereinen genutzt werden dürfen. Denn wir haben eindeutig zu wenig Bolzplätze zum Kicken am Nachmittag oder am Wochenende in der Stadt.
- Skaterplatz: den Skaterplatz in Nord müssen wir modernisieren. Außerdem fänden wir einen Parcours an der Spreewiese/Bullenwiese passend - der wäre dann auch für die Kinder und Jugendlichen aus Süd und Mitte einfacher zu erreichen.
- Sportgeräte im Stadtpark: die ersten paar Geräte stehen ja schon, weitere Geräte und eine Kletterwand sollen folgen - wir hoffen, dass da auch etwas für euch dabei ist
- Badeschiff: vor kurzem haben uns Jugendliche erneut auf die Idee eines Badeschiffs in der Spree angesprochen. Die Idee finden wir super. Zusammen mit Volleyballfeldern, Grillstellen und einem Spielplatz auf der Bullenwiese wäre das eine echte Attraktion. Der Vorteil eines Badeschiffs ist aus unserer Sicht nämlich auch, dass die Badegäste den Schiffsverkehr nicht stören (und umgekehrt).
- eine Badestelle an der Spree in der Nähe des Ruderclubs (wo ganz früher schonmal eine war) finden wir ebenfalls großartig
- wie wäre es mit dem Umbau der alten Halle neben dem Jugendgästehaus in der Trebuser Straße zu einem Indoorspielplatz?
Unabhängig von diesen konkreten Vorhaben sind wir bei der Entwicklung künftiger Spielplätze und Freiflächen aber auf eure Hilfe angewiesen: sagt uns, was sinnvoll ist und Spaß macht! Und dann schauen wir, was wir gemeinsam mit euch möglich machen. Bringt euch ein!
Linke

Die von euch angesprochene Problematik ist uns bekannt und ist uns ein großes Anliegen.
Also, DIE LINKE. will die bespielbare Stadt. Wir wollen mehr öffentliche Freiräume und Plätze als Treff und Aktionsorte (so z.B. den Skater-Platz in Nord, aber auch den Stadtpark oder die Öffnung von Sportplätzen und Schulhöfen) für Kinder und Jugendliche. DIE LINKE. macht sich stark für die Beachtung und Realisierung derartiger Vorschlage von Kindern und Jugendlichen.
Zum Beispiel ist es DIE LINKE., die seit Jahren auch sog. ,,Lümmelbänke" als Stadtmobiliar fordert.
Diese erlauben nicht nur das Sitzen auf der Lehne, sondern könnte mit Solarpanelen kombiniert gleich noch das kostenfreie Aufladen von Smartphones im öffentlichen Raum ermöglichen.
Der konsequente Ausbau hin zu einem Kinder- und Jugend-freundlichen Fürstenwalde, dient nicht nur der Freude der Kinder und Jugendlichen, sondern kann auch ein Vorreiter-Rolle für Fürstenwalde in Hinblick auf eine vernünftige Jugendpolitik in anderen Kommunen von Brandenburg bedeuten.
FDP
- Die Spiel-und Freiflächen müssen sich am Wohnungsbau der Stadt/der Einwohner in einem Gebiet orientieren und dementsprechend gebaut und erweitert werden.
- Dabei sollte an alle Generationen gedacht werden und alle Generationen mit einbezogen werden.
SPD

In Fürstenwalde gibt es eine Spiko (Spielplatzkommission) . Die Spiko entwickelt seit vielen Jahren, gemeinsam mit den anwohnenden Kindern die Spielplätze und Freiflächen. Die Kinder können also selbst darauf Einfluss nehmen, wie ihr Spielpatz aussehen soll. Wir finden das ist ein sehr guter Ansatz und der muss beibehalten werden. In jedes Wohngebiet gehört ein Spielplatz.
AfD

Die größeren Kindern werden doch regelmäßig bei Sportvereinen aktiv, ob Fußball oder Schwimmen.
Da gibt es aus meiner Sicht schon brauchbare Angebote.
Bei den Freiflächen würde ich mir wünschen, dass die Stadt sich ein bisschen mehr ein Vorbild an gewachsenen italienischen Städten nimmt.

Unterricht im Grünen gefragt am 03.05.2019

Wie gehen Sie, als ein Träger von Schulen, mit der Forderung um, dass wir mehr Schulgärten haben wollen, um die wir uns kümmern?

CDU

Uwe Koch:
Schulgärten sind in vielerlei Hinsicht wertvoll und wünschenswert. Da geht es ja nicht nur um das Erlernen von Fähigkeiten rund um den Anbau, die Pflege und das Ernte von Pflanzen. Es geht auch um Umweltschutz, Insekten und gesunde Ernährung, alles Dinge, die sehr wichtig sind.
Nicht an jeder Schule gibt es die Möglichkeit einen Schulgarten einzurichten. Diese müssen auch nicht zwangsläufig direkt an der Schule sein. Die Stadt besitzt mehrere Flächen. Da gilt es zu prüfen welche dafür geeignet sind.
Ich finde die Idee sehr gut und werde mich dafür einsetzen und bei der Verwaltung nachfragen.
Karin Lehmann:
Bereits als Kind hatte ich in der Schule Schulgartenunterricht. Gerade für Kinder, die in der Stadt aufwachsen, ist es wichtig, zu sehen, wie Obst und Gemüse angebaut wird, wie es wächst und wie man es erntet.
Dieses Wissen ist leider bei vielen Kindern mangels Gelegenheit nicht vorhanden.

Lars Lorenzen: Ich sag nur Herr Dantschke :-)
Grüne

An dieser Stelle möchten wir das grüne Klassenzimmer erinnern, das sich auch an die Schulen richten wird. Bestehende Schulgärten sollen erhalten werden, bei neuen Schulen eingeplant werden. Denn es bestehen gute Auswirkungen für Umweltbewusstsein und Integration. Wir verstehen gar nicht wie man etwas dagegen haben kann Schüler ins Grüne zu schicken damit sie dort die Elemente erleben, etwas anpflanzen, sich darum kümmern und über das Jahr beim Wachsen zusehen. Dieser Prozess bis hin zur Ernte am Ende ist sehr wichtig und als Bildungsprozess nicht zu unterschätzen. Die Schulen und Schüler könnten Wettbewerbe veranstalten, wo sie ihre geernteten Produkte bewerten lassen und dann auf einen Markt verkaufen. So könnte man die Klassenkasse aufbessern. Ihr könnt euch darauf verlassen dass wir euch nach der Wahl bei diesem Vorhaben weiterhin unterstützen werden!
Die PARTEI

In unserem Wahlprogramm fordern wir die Begrünung der Innenstadt durch Hanfplantagen.

Es wird also genug Fläche für schulisches Gärtnern vorhanden sein.
BFZ

Schulgärten finden wir gut und sinnvoll. Die Kinder entwickeln mit Hilfe von Schulgärten Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt, erfahren etwas über gesunde Ernährung und lernen ganz praktisch viel über Pflanzen, Lebensmittel, Anbau und Ernte. Außerdem erlernen sie praktische Fertigkeiten, die für das Leben wichtig sind und leider in der heutigen Zeit verloren gehen. Daher unterstützen wir als BFZ die Einrichtung von Schulgärten in städtischen Schulen
Linke

Dies ist eine Forderung, die wir nur begrüßen können! Denn schließlich dient ein schöner Schulgarten nicht nur der Verschönerung der Schulumfeldes, sondern bildet auch ungemein! Sowohl in Hinblick auf Pflanzenkunde, als auch auf die Persönlichkeit (beim Kümmern um den Garten). Da sich die Kosten für einen solchen Schulgarten, bei eigenem Engagement, im Rahmen halten, ist in unseren Augen auch die Realisierung dieser Idee/Forderung kein Hindernis.
Zu guter vielfältiger Bildung gehören auch vielfältige Lernräume. Wir sind für Lerninseln in und außerhalb der Schule. So auch für grüne Klassenzimmer oder auch in der Zooschule im Heimattiergarten.
FDP

Schulgärten sind gute, lebensnahe und lehrreiche praktische Projekte an Schulen, die den SchülerInnen auch den Schutz der Natur näherbringen können. In der Stadt gibt es einige kommunale Flächen, die als Schulgärten in Frage kommen. Die Schulen, die keinen Schulgarten haben, sollten sich mit der Stadt in Verbindung setzen und die Möglichkeit der Nutzung erörtern. Schulgärten bedürfen der regelmäßigen Pflege durch die Schüler, auch in den Ferien. Denkbar ist aber auch eine Mitnutzung durch BürgerInnen in einer Art „community garden“, die dann Ferienzeiten abdecken können.
SPD

Immer mehr Kleingärten bleiben ungenutzt. Wenn der Wunsch nach einem Schulgarten besteht, kann der bestimmt erfüllt werden. Sinnvoll ist die Idee in jedem Fall und nach meiner Meinung auch unterstützenswert. Während meiner Schulzeit gab es das Unterrichtsfach Schulgarten. Was ich da gelernt habe, wende ich heute noch an. Leider ist mir von offizieller Seite solch ein Wunsch bisher nicht mitgeteilt worden.
AfD

Das soll gerne sein. Staatliche Pflichtaufgabe ist das aber wohl nicht. Können Elternvereine da was organisieren ?

Lehrerproblem in der Stadt gefragt am 06.05.2019

In der Stadt und im Kreis herrscht Lehrermangel an Grund- und weiterführenden Schulen. Vielen Schülern wird der ihnen eigentlich mögliche Abschluss dadurch erschwert oder gar verbaut. Wie wollen Sie als Träger der öffentlichen Schulen diesem Problem begegnen?

CDU

Möchten und Können, beeinflussen wir leider nicht, Schulträger ist der Landkreis. Anmahnen!! , leider nicht mehr, so traurig es ist !
Für Lehrermangel ist aktuell die Landesregierung zuständig. Wir können
nur dahingehend darauf Einfluß nehmen, indem wir unsere Landespolitiker immer und immer wieder auf das Problem aufmerksam machen.
Alles andere zu behaupten, wäre polemisch.
Grüne

Die Stadt kann hier folgendes tun: Zunächst das Problem nicht totschweigen, sondern thematisieren. In Abstimmung mit unseren Grundschulen könnten wir - im Rahmen unserer prekären Kassenlage Sondervergütungen anbieten (wie z. B. preisgünstigere Wohnungen). Es könnten auch Vertretungslehrer beschäftigt werden, die den Schulen bei Bedarf auf einer zeitlich befristeten Basis zugeteilt werden können. Nicht verschwiegen werden darf hier aber, dass das Problem gerade im Mangel an solch qualifizierten Fachkräften liegt. Wenn solche Maßnahmen tatsächlich und finanziell darstellbar wären, würden wir das unterstützen.
Die PARTEI

Zur Entlastung der Lehrer wollen wir außerschulisches Lernen fördern.

Dafür steht der folgende Antragsvorschlag, den wir bei Wahl in die Stadtverordnetenversammlung einbringen werden.

Außerschulisches Lernen fördern – Gratis-Premium-Accounts für Pornhub
In Zeiten grassierenden Lehrkräftemangels sollte zur Entlastung die Lernbereitschaft der Schüler auch nach Schulschluss angeregt werden. Nicht alle Fächer sind geeignet, der Biologieunterricht aber sehr wohl.
Es werden zu Gunsten aller Schulpflichtigen der entsprechenden Altersgruppe Premium-Accounts des einschlägigen Bildungsportals Pornhub angemeldet und bezahlt, damit die sexuelle Aufklärung künftig multimedial und praxisnah auf diesem Weg durchgeführt werden kann.
BFZ

Die Stadt Fürstenwalde ist Träger der staatlichen Grundschulen in Fürstenwalde. Das bedeutet, dass wir uns um die Ausstattung und Erhaltung sowie den Bau der Schulgebäude kümmern müssen. Über die Besetzung der Lehrerstellen können wir als Stadt aber nicht entscheiden - darum muss sich das staatliche Schulamt in Frankfurt (Oder) kümmern.
Wenn uns aber Missstände an Fürstenwalder Schulen bekannt werden, werden wir uns als Stadt deutlich gegenüber dem Schulamt dafür einsetzen, dass offene Stellen unverzüglich (nach)besetzt werden - wir halten die besondere Förderung von Seiteneinsteigern hierbei auch für sinnvoll. Die Erfahrung zeigt, dass ein gezieltes Werben um Lehrer seitens der Schulen auch zum Erfolg führen kann - dafür kann vielleicht eine spezielle Stelle in der Personalabteilung der Verwaltung geschaffen werden, um die Grundschulen dabei zu unterstützen.
Linke

Leider ist die Stadt Fürstenwalde und somit die Stadtverordnetenversammlung nicht für die Personalausstattung mit Lehrer*innen an den Schulen zuständig. Dies obliegt einzig dem Schulverwaltungsamt als Behörde und dem Landtag Brandenburg,, wenn es gilt, die Rahmenbedingungen für Einstellung und Ausbildung von Lehrer*innen positiv zu verbessern. Hier ist DIE LINKE durchaus erfolgreich gewesen. Unter Rot-Rot wurde der Stellenabbau an den Schulen gestoppt und umgekehrt, die Vergütung und Besoldung der Lehrer*innen verbessert und die Zahl der Studienplätze an der Fachhochschule in Potsdam von 0 auf 650 zur Zeit und perspektivisch 1000 Studienplätze erhöht.
Aber auch in Fürstenwalde können und müssen wir etwas tun: Denn baulich und sachlich gut ausgestattete Schulen, die ein guter Ort zum Lernen sind - und genau dafür sind wir als Schulträger zuständig - sind ein wichtiges Kriterium, ob Lehrer*innen sich an den Fürstenwalder Schulen bewerben bzw. dort auch bleiben.
DIE LINKE. in Fürstenwalde unterstützt die städtischen Schulen auf ihrem Weg zu Ganztagschulen, zu Eigenständigkeit und Profil.
DIE LINKE. in Fürstenwalde macht sich stark für das Schulzentrum in Fürstenwalde (Süd) und am künftigen Bildungscampus in Nord.
FDP
- •   Grundsätzlich ist das staatliche Schulamt für das Lehrpersonal an den staatlichen Schulen verantwortlich, somit auch für Einstellungen.
  •   Wir setzen uns ein: zukünftig mehr Lehrerstudienplätze
  •   Die Bezahlung liegt in Brandenburg weit unter dem Bundesdurchschnitt. Dies kann aber nur durch den Landtag geändert werden.
  •   Das Außenbild des Lehrers muss unbedingt verbessert werden
  •   Ausbau des Quereinsteigerprogramms (Voraussetzung: entsprechende pädagogische Schulungen)
  •   Unterstützung ausländischer Fachkräfte bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse
SPD

Leider gibt es zu wenig Lehrer in Brandenburg. Der Beruf hat an Attraktivität verloren. Fehlende Achtung in der Bevölkerung, mangelnde Unterstützung durch die Erziehungsberechtigten, gemessen an Verantwortung und den heutigen Aufgaben ist die Bezahlung auch kein Anreiz mehr und die Repressalien durch die Schülerinnen und Schüler bereits schon in den unteren Klassenstufen machen den Beruf nicht gerade attraktiver.
Der Altersdurchschnitt ist sehr hoch. Der Krankenstand mit Langzeitkranken ist ebenfalls nicht unerheblich. Freie Lehrerstellen versuchen wir momentan mit so genannten Seiteneinsteigern zu besetzen. Inzwischen gibt es viele positive Beispiele.
Trotzdem ist es nicht immer möglich jeden Unterrichtsausfall sofort zu kompensieren. Dafür zuständig ist in jedem Fall das staatliche Schulamt des Landes Brandenburg, nicht die Kommune
AfD

Mehr Geld. Mehr Lehrer. Mehr Ausbildung. Das ist im Wesentlichen Landesaufgabe. Stadt und Kreis sind nicht berechtigt, Lehrerbildungsstätten zu gründen und zu betreiben. Und sie haben auch keine Finanzen dafür.
Das Land hat 2018 meine ich etwa 1.700 "Hilfslehrer" eingestellt. Lehrerausbildung findet nur in Potsdam statt bei etwa 500 Absolventen jährlich. Diese Lücke muss geschlossen werden. Durch eine Lehrerbildungsstätte in Frankfurt (Oder), die bedarfsdeckend ausbildet.
Wenn bundesweit Lehrermangel herrscht, dann ist es doch wohl illusorisch, anzunehmen, dass Lehrer aus Freiburg nach Gartz an der Oder ziehen oder aus Nürnberg nach Guben oder Forst, um dort zu unterrichten. Der Mangel kann nur dadurch beseitigt werden, dass das Land Brandenburg mehr Ausbildungskapazitäten vorhält.

In wieweit werden Kunst und Kultur die nicht der "Norm" entsprechen in der Zukunft gefördert? gefragt am 08.05.2019

Wir haben eine Interessengemeinschaft die sich gemeinnützig um kreative Erwachsene kümmert die in der "normalen" Kunstszene keine Anerkennung finden. Wir betreiben eine Galerie und unterstützen Outsiderkunst. Dies tun wir gemeinnützig ohne finanzielller oder anderer Unterstützung. Wir würden uns über merh Öffentlichkeit und Unterstützung seitens der Stadt freuen.

Linke

Sorry. Was soll Kunst sein, die nicht welcher Norm auch immer entspricht ...?
Die Freiheit von Kunst und Kultur ist für uns LINKE ein großer Wert. Wir unterscheiden in der Förderung von Kunst und Kultur weder nach "normaler" und "unnormaler" Kunst noch nach "Gefallen" oder eben auch "Nichtgefallen".
Insofern müssen die Förderinstrumente von Kunst und Kultur für alle Initiativen und Kreative grundsätzlich zugänglich sein.
Auch in Fürstenwalde mangelt aus unserer Sicht nicht an der nötigen Offenheit für kulturelle Projekte, sondern an den Instrumenten und dem Mitteleinsatz zur Förderung gerader der freien und kreativen Szene.
Auch im Bereich der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen wird fast ausschließlich von den Mitteln des Bundesprogrammes "Kulturelle Bildung" gelebt, das Schaffen von Zugängen zu und Teilhabe an Kunst und Kultur als Aufgabe der öffentlichen Hand von Kommunen, Ländern und dem Bund viel zu wenig Beachtung geschenkt.
Gerade deswegen ist uns LINKE die Unterstützung der freien Kreativszene ebenso wichtig wie die Öffnung hin zu sogenannter Hochkultur.
Beide machen den kulturellen Kitt einer Gesellschaft aus und verdienen eine auskömmliche Förderung.
Wir wollen kulturelle Räume schaffen, wie zum Beispiel mit der Trebuser Straße 60 in Fürstenwalde, aber auch öffentliche Räume wie zum Beispiel Schulen und Begegungszentren für Kunst und Kultur öffnen.
CDU

Kunst in jeder Form gehört gefördert! Die Internetseite der Stadt, finden wir sehr gut aufgestellt und dort kann man sich als Verein einbinden lassen.
BFZ

Kunst und Kultur sind für uns die Auseinandersetzung des Künstlers mit sich, seiner Umwelt, dem gesellschaftlichen und politischen Leben unserer Zeit. Es gibt studierte Künstler und auch Menschen, die in der Kunst ihr liebstes Hobby gefunden haben.Wir können und wollen hier keine Wertung oder Vergleiche vornehmen. Um allen Künstlern unserer Stadt regelmäßig die Gelegenheit zu geben ihre Werke auszustellen, wäre es ein schön, wenn dafür die öffentlichen Gebäude der Stadt zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund haben wir bereits bei der Entscheidung über die Zukunft der Galerie im Alten Rathaus die Idee unterstützt, dass ein "Künstlerrat" (mit Fürstenwalder Künstlern) über die Inhalte und die Gestaltung der Ausstellungen dort entscheidet. Doch zu unserer eigenen Überraschung war das Interesse unter den Künstlern damals recht verhalten. Dennoch fänden wir es gut und wichtig, wenn sich die Musiker, Maler, Fotografen, Bildhauer etc. unserer Stadt organisieren, um gemeinsam für ihre Interessen einzutreten. Denn nicht nur Malern mangelt es an Ausstellungsräumen, sondern auch Musikern an Platz zum Proben.
Die PARTEI

Ist das Kunst oder kann das weg?
FDP

Kunst darf und muss keiner Norm entsprechen!
Es gibt diverse Fördermöglichkeiten; Vereine/Gruppen sollten mit Anfragen einfach auf die Fraktionen und die zuständige Abteilung in der Stadtverwaltung zukommen, um Hilfe zu erhalten. Auch sollte seitens der Stadt Unterstützung projektbezogen möglich sein.
SPD

Was ist in Ihren Augen "Normale" Kunst? Kunst ist in meinen Augen immer etwas Besonderes. Wenn Sie sich mehr Öffentlichkeit wünschen, dann müssen Sie diese selbst organisieren. Möglicherweise ist das auch über die Internetseite der Stadt möglich. Ihre Ansprechpartnerin dort ist Frau Trilling.
Förderung finanzieller Art durch die Stadt kann nur für Projekte und auf Antrag erfolgen. Diese Mittel müssen bis 30. Juni jeden Jahres für das Folgejahr beantragt werden. Die Abgeordneten entscheiden dann wer wie finanzielle Unterstützung erhält. Der zuständige Fachgruppenleiter in der Stadt ist Herr Politz.
Wo befindet sich ihre Galerie? Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf. kontakt(at)elke-wagner.de
Grüne

Wir möchten hier einen Kultur-Beirat ins Gespräch bringen. Weil sich so noch mehr politisch denkende Bürger einbringen könnten.

Wie soll in Zukunft eine ausgewogene Ernährung in Kitas und Schulen gewährleistet werden? gefragt am 08.05.2019

Ich finde die Idee und Umsetzung des kostenlosen Essens in Kitas und Schulen nicht tragbar. Ich fände eine Förderung in Richtung selbst kochen in Kitas und Schulen sinnvoller da dann eine ausgewognene Ernährung ohne chemischen Zusätzen usw eher garantiert werden kann als über kostenloses Essen von den bisherigen Essensliefernten. Außerdem könnte dies neue und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Und was gibt es wichtigeres als gesunde Kinder?

Linke

DIE LINKE unterstützt gerne Initiativen an Schule und in der offenen Kinder- und Jugendbildungsarbeit zur Förderung von gesundem Essen, Ernährung, aber auch Stressbewältigung und Erholung. Das z.B. vom Jugendclub Nord genutzte Bundesprogramm "Gut drauf" bietet hier ein gutes Programm, dass durch aus von Schulen genutzt werden könnte.
Ansonsten hat die Stadt Fürstenwalde mit der Festschreibung der Qualitätsstandards für die Schulversorgung und für Tageseinrichtungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. haben wir eine richtigen und großen Schritt für gesundes und regionales Essen gemacht.
Damit alle Kinder und Jugendlichen an der Essensversorgung teilnehmen, setzt sich DIE LINKE in Fürstenwalde für eine Beitragsfreiheit für die Eltern an der Essensversorgung ein.
CDU

Grundsätzlich ist die Idee einer Förderung bezüglich selber kochen sinnvoll, jedoch würde das bedeuten, dass in vielen Einrichtungen Küchen installiert werden müssen. Die Voraussetzungen für die Hygienestandards müssen geschaffen werden und Fachkräfte gefunden werden. Dies dürfte zu enormen Investitionen führen.
Wir halten es für sinnvoller, die Maßstäbe für das gelieferte Essen hoch zu setzen und somit eine ausgewogene Ernährung sicher zu stellen.
BFZ

Erst vor Kurzem hat die Stadt neue Verträge mit Caterern für die Essensversorgung abgeschlossen. Dabei haben wir die Anforderungen in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung und die Verwendung ausschließlich gesunder Lebensmittel ohne chemische Zusätze bereits deutlich erhöht. An diese Verträge sind wir vorerst gebunden. Die Qualität des Essens wird nun regelmäßig, auch in Zusammenarbeit mit dem Kita- und Grundschulbeirat, überprüft. Wir finden, dass das ein Schritt in die richtige Richtung war.

Allerdings wäre es uns lieber, wenn das Essen direkt vor Ort und ganz frisch zurbereitet wird - am besten auch aus regionalem Anbau. Diese Idee konnte sich bisher noch nicht durchsetzen. Dafür gab es organisatorische Gründe - in den Einrichtungen gibt es nur noch reine Ausgabeküchen. Aber auch die Kosten waren ein Argument: denn wenn vor Ort gekocht wird, geht das nicht zum selben Preis einer Großküche. Unsere Idee ist daher die Gründung einer städtischen Küche (städtische Gesellschaft), die zentral in Fürstenwalde für die Kitas und Schulen kocht. Außerdem müssen zukünftig beim Neubau und Sanierungen von Kitas und Schulen die Küchen so geplant werden, dass jederzeit andere Verpflegungssysteme umsetzbar sind.
Die PARTEI

Was gibt es wichtigeres als gesunde Kinder? Fragen wir doch die Kinder!
FDP

Die Idee und Umsetzung der kostenlosen Mittagsmahlzeit in Kitas und Schulen wäre bestimmt im Interesse aller Eltern und Kinder.
Die Zubereitung (Kochen) der Mahlzeiten für verschiedene Altersgruppen, Religionen und individuelle Ernährungsgewohnheiten (z.B. Vegan,...) sowie Beachtung von Stoffwechselkrankheiten in den Einrichtungen vor Ort ist zeitlich sehr aufwändig und finanziell sehr teuer. Die Caterer, die die Kitas und Schulen beliefern, unterstehen strengen gesetzlichen Vorgaben und Kontrollen. Ausschreibungen können von vorneherein die Qualität des Essens vorschreiben; wer das Essen bestellt, bestimmt die Qualität!
SPD

Wir achten als Stadt mit sehr strengen Auflagen an den Caterer streng auf eine gute und ausgewogene Qualität bei der Essenversorgung.
Selbst kochen in den Einrichtungen würde sehr viel teurer werden und für die Eltern eine zu hohe Belastung bei den Kosten verursachen. Denn neben den Lebensmittelkosten müsste in jeder Einrichtung eine große Küche, entsprechendes Zubehör sowie Hygienestandards und deren Überwachung durch den Landkreis gestellt bzw. bezahlt werden.
Das kostenfreie Essen wird kontrovers diskutiert. Jeder hat da seine eigene Meinung. In jedem Fall würde es aber dazu führen, dass jedes Kind bis 12 Jahre regelmäßig 1xtäglich eine warme Mahlzeit bekommt. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Im Gegenteil, es gibt Erzieher und Grundschullehrer, die mit großen Paketen selbst hergestellter Stullen zu Arbeit gehen, weil immer wieder Kinder ohne Essen in den Einrichtungen auftauchen. Das ist nicht dem geringen Einkommen mancher Eltern geschuldet (hierfür könnten Gelder aus dem Bildungspaket beantragt werden), sondern ihrer Nachlässigkeit.
Das ist traurig und schlimm. Deshalb befürworte ich das entgeldlose Mittagessen in den Kitas.
Grüne

Wir sehen Schulgärten und Schulküche als wichtigen Bildungsort. Anpflanzen, Lebensmittelkunde, Kochen, etc. das sind eigentlich die wirklichen Bildungslücken, das ist lebensnotwendig!
Wir Grünen sind für gutes und gesundes Schulessen. Das muss auch von externen Essensanbietern nicht grundsätzlich schlecht sein. Aber natürlich kostet Qualität auch. Deshalb halten wir es für nicht sinnvoll, das Essen für alle kostenlos zu machen. Wer es sich leisten kann, soll bitte etwas dazu zahlen, damit mehr Geld für Qualität zur Verfügung steht. Man müsste seine Kinder ansonsten ja auch zu Hause mit Essen versorgen.

Wie wollen sie in der Zukunft fördern, dass auch andere Sportvereine sich hier ansiedeln? gefragt am 08.05.2019

Mir ist bewusst, dass es zahlreiche Vereine in Sachen Sport gibt, diese sind aber zuhauf Ballsportverein. Fehlen tun z.B. Reitsportverein, PaintBall, Kampfsport u.s.w.
In meinen Augen ist es für andere Vereine schwierig oder unattraktiv sich anzusiedeln da die Förderungen klar und unfair verteilt sind.

Linke

Ihre Einschätzung teilt DIE LINKE in Fürstenwalde. Gerade auch deshalb haben wir den ersten Entwurf der Sportstättenentwicklungskonzeption, die auf Antrag der LINKEN erarbeitet wurde, als völlig unzureichend zur Überarbeitung zurückgewiesen.
Diese beschreibt "nur" die Probleme des heute existierenden Breiten- und Schulsports. Aber gerade auch Ihre Fragen werden völlig unzureichend bis noch gar nicht betrachtet.
Das muss sich ändern: Die Einrichtung eines Runden Tisches für Sport oder eines Sportbeirates erachten wir als einen nötigen ersten Schritt, in dem auch neue und kleine Sportvereine und-arten ein Vertretungsgremium finden können und sollen.
CDU

Ihre Informationsquellen sind scheinbar nicht aktuell. Uns sind z. B. mehrere Kampfsportvereine und auch Reitsportvereine in und um Fürstenwalde/Spree bekannt. Förderungen durch die Stadt erfolgen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten auf Grundlage der geltenden Sportförderrichtlinie.
Die Förderung von Sportvereinen ist an die Mitgliederzahl gekoppelt. Es ist immer schwierig etwas Neues auf die Beine zu stellen und hier von Anfang an die volle Unterstützung zu bekommen. Es sollte aber unser Anspruch sein, alle Sportvereine in Fürstenwalde weiter zu entwickeln, um jedem das für sich passende Sportangebot bieten zu können.
Vielleicht wäre es eine Alternative sich Vereinen anzuschließen, die bereits mehrere Sektionen bedienen, um hier zusammen einen neuen Sport zu etablieren.
BFZ

Ziel des BFZ ist es die vielfältige Vereinskultur unserer Stadt weiterhin zu unterstützen. Dabei bedeutet eine gute Förderung für uns nicht, dass nur die „Größten“ was bekommen, sondern dass alle gleichberechtigt unterstützt werden – beispielsweise auch kleine Initiativen oder Projekte ohne große Lobby. Und das sowohl im sportlichen als auch im kulturellen oder ideellen Bereich.

Konkret setzen wir uns daher vor allem für eine klare und transparente Vereinsförderung ein. So hat sich beispielsweise in anderen Städten eine Pro-Kopf-Förderung bewährt: Jeder Verein bekommt dort für jedes aktive Vereinsmitglied die gleiche Kopf-Pauschale. In einigen Städten fällt dabei die Pauschale für Kinder und jugendliche Mitglieder etwas höher aus - damit unterstützen diese Städte Vereine, die sich um Kinder und Jungendliche kümmern, besonders.

So einen Ansatz finden wir einfach, transparent und vor allem fair.
Die PARTEI

Bei uns bekommt jeder neue Verein einen Kasten Bier frei Haus!
FDP

Ein breites Vereinsleben ist einer der weichen Standortfaktoren für eine Stadt und wichtig für die Entscheidung, in einer Stadt zu wohnen, bzw. in sie umzuziehen.
Sportvereine in Fürstenwalde sind derzeit in vielfältigen Bereichen zuhause, u.a. gibt es auch noch Wasser-, Schwimm- und auch Kampfsport. Das Gründen eines Sportvereines kann jede Gruppe Interessierter, die in einem Verein zusammen Sport treiben möchte. Die Unterstützung in Form von Nutzung von Sportstätten ist geregelt und für alle Vereine gleich (Beantragung bei der Stadt). Weitergehende Unterstützungen können je nach Bedarf beantragt und beschlossen werden.
Hier ein Beispiel aus unserer Fraktion: Auf dem Gelände vom Schwapp/Tenniscenter wurde 2014 eine Minigolfanlage eröffnet. Da einer unser Stadtverordneten an der Eröffnung teilnahm, und ein Spieler sich auf der Anlage befand (Europameister, wie sich herausstellte), beschloss er, sich auf dieser Anlage zu betätigen. Er sprach mit dem Kreissportbüro über die Möglichkeiten, und Minigolf wurde als Abteilung bei der BSG Pneumant integriert. Heute im 6. Jahr spielen die Minigolfer beim BVBB (Bahnengolf-Verband Berlin Brandenburg) in der Landesliga und in der BVBB Seniorenliga. In kurzer Zeit ist es so gelungen, aus einem Urlaubsspaß einen Turniersport zu entwickeln.
SPD

Jede Sportart hat in Fürstenwalde eine Zukunft. Es gibt auch einen Reitsportverein und verschiedene Kampfsportvereine (Judo, Karate, Taekwondo usw.) Auf der Internetseite der Stadt Fürstenwalde sind unter Kultur und Sport alle in der Stadt befindlichen Sportvereine (44) aufgelistet. Ballsportvereine sind mir nur 4 Vereine mit den unterschiedlichen Sparten (Fußball, Handball, Volleyball, Wasserball) bekannt. Ich lehne eine Paintballarena strikt ab, da dieses Spiel in meinen Augen ein Kriegsspiel ist, in dem Schießen (wenn auch „nur“ mit Farbbomben) und Tod des Mitspielers die Ziele sind.
Grüne

Das muss der Bürger selber machen, Vereine gründen nach Bedarf! Übrigens - eine ganz zentrale Forderung von uns Grünen, das steht auch in unserem Wahlprogramm: Wir möchten mehr Transparenz und klare Regeln bei der Geldverteilung für Kultur und Sport! Damit alle gleiche Chancen haben!

Konzentrierte Zusammenarbeit gefragt am 09.05.2019

In letzter Zeit habe ich mal Stadtverordnetenversammlungen besucht und mich sehr über den forschen Ton gewundert. Wirkte wie eine Blockadehaltung der Abgeordneten gegenüber dem Bürgermeister. Deswegen die Frage: Wie werden Sie die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister gestalten? 2018 hat ja eine deutliche Mehrheit der Wähler Fürstenwaldes Rudolph für acht Jahre gewählt (Wahlprogramm auch dazu) - also da kommt ja sogar in fünf Jahren noch eine Wahl für die SVV und er bleibt Bürgermeister. Deswegen die Frage wie man da zu einem vernünftigen Tonfall kommen will. Da bin ich etwas skeptisch momentan. Und glauben Sie mir: damit bin ich nicht allein.
Es wäre ja frustrierend für uns Wähler wenn man uns nicht ernst nimmt. Herr Rudolph soll seine Projekte auch anpacken können. Wenn da was nicht geht muss man sachlich reden. Habe ich in meinem Beruf auch immer geschafft.

Linke

Wir teilen ihre Beobachtung, dass der Ton und der Umgang in der Stadtverordnetenversammlung nicht immer gut ist.
Dies zu ändern ist Aufgabe aller Beteiligten, auch von uns LINKEN.
Grundsätzlich gilt für DIE LINKE für den seit über einem Jahr im Amt seienden Bürgermeister dasselbe, was schon für Bürgermeister Reim und für Bürgermeister Hengst galt:
Bei allen richtigen und guten Initiativen für die Stadt erhält Bürgermeister Rudolph unsere Unterstützung. Bei allen falschen und die Stadt eher gefährdenden Initiative erhält er von uns Widerspruch und Widerstand.
Nun ist es sicher immer etwas subjektiv zu entscheiden, was ist richtig und was falsch. Dazu gehört Dialog, der Versuch einander zu erklären und zu überzeugen, also Dialog und Ehrlichkeit. Das zumindest vermissen wir als LINKE in der neuen Amtszeit eher.
Weil das Belehren und Beschimpfen von Stadtverordneten und Bürgermeister ist kein Dialog mit dem Ziel, einander für eine Sache zu gewinnen.
Wer sich die Bilanz nach einem Jahr Amtszeit von Herrn Rudolph sich konkret ansieht, findet übrigens noch nicht allzu viele eigene Beschlusssachen, die aus seiner Amtszeit herrühren. Eine Vielzahl ist schon zu Zeiten von Bürgermeister Hengst begonnen worden. Dass heißt noch erntet er die Früchte seiner Vorgängers, sein "eigenes Feld" muss er erst noch bestellen.
Übrigens, auch wenn die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse für die meisten nach einem Arbeitstag erst ihre Arbeit aufnimmt, sind wir in der Regel alle konzentriert.
CDU

Der Ton wurde von Herrn Rudolph mit Eintritt in die Stadtverordnetenversammlung selbst gewählt. Jahrelange Beschuldigungen und Anfeindungen durch Ihn und seine Fraktion führten letztendlich zu der aktuellen Situation. Als Stadtverordnete sehen wir es als unsere Aufgabe, den Bürgermeister zu hinterfragen und Vorfälle, wie z.b. den Rücktritt des Personalrates im Rathaus, zu vermeiden.
Die Stadtverordneten sind für Sie, die Bürger der Stadt da und Ihr Wohl.
Konstruktive Vorschläge zur positiven Entwicklung der Stadt Fürstenwalde, werden wir jederzeit gerne unterstützen.
BFZ

Als BFZ stehen wir natürlich hinter unserem Bürgermeister! Gemeinsam mit Matthias Rudolph treten wir für die Ziele des Bündnis Fürstenwalder Zukunft - BFZ ein. Daher werden wir auch künftig gut mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten.

Was die Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung und der Fraktionen angeht: bisher war es für uns nicht wichtig, woher eine Vorschlag kam - wichtig war für uns, dass er gut war. Daher werden wir auch künftig Vorschläge unterstüzten, die gut und zum Wohl der Stadt sind - egal wer diese Vorschläge unterbreitet. Dass es zu verschiedenen Themen auch mal zu emotionalen Diskussionen kommen kann, gehört für uns dazu. Denn gute Entscheidungen müssen eben auch mal erstritten werden, um gut zu sein.

Für die zukünftige Stadtverordnetenversammlung hoffen wir, dass insbesondere SPD und LINKE ihre pauschale Blockadehaltung aufgeben und zurück zu einer sachlichen Diskussion kommen.
Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, wem Sie eine ordentlichen Zusammenarbeit zutrauen!
Die PARTEI

Wir sind große Fans unseres Bürgermeisters und haben bereits drei Solidaritätskundgebungen für ihn veranstaltet. Das hat nicht mal sein eigener Wahlverein geschafft. Mit uns wird es also keine Probleme geben.
FDP

Der forsche Ton in der SVV, der von verschiedenen Abgeordneten und auch dem Bürgermeister zu hören war, wurde auch von uns zur Kenntnis genommen.
Die FDP-Fraktion ist, wie in der Vergangenheit auch, zu einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit für unsere Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger bereit. Wir stehen für eine Arbeit mit dem Blick nach vorn, statt rückwärtsgewandter Auseinandersetzungen. Wir erwarten dies aber genauso vom Bürgermeister, ebenso wie allumfassende und gleichzeitige Informationen an alle Fraktionen, um Entscheidungen sachgerecht fällen zu können.
Natürlich sollen die Wähler, und speziell die Wähler von Herrn Rudolph nicht frustriert sein. Wer aber solche umfangreichen Wahlversprechungen macht, muss auch gute Argumente bringen, um diese verwirklichen zu können. Man muss, wie in der kleinsten Zelle unserer Bundesrepublik, “der Familie“, erst Geld verdienen, bevor man es ausgibt. Kein Stadtverordneter wird dagegen stimmen, wenn Gelder vorhanden sind, diese auch zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Fürstenwalde einzusetzen.
SPD

Eine Blockadehaltung unserer Fraktion gibt es nicht. Um zu Ergebnissen zu kommen sind Diskussionen unverzichtbar. Jeder Abgeordnete ist beim Abstimmen seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Dass es bei den zu fällenden Entscheidungen unterschiedliche Meinungen gibt ist normal. Die Abgeordneten sind die Abgeordneten für alle Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder und nicht nur für die Wählerinnen und Wähler des Bürgermeisters. Die Zeiten der SED, wo es immer ein einstimmiges Ergebnis bei Abstimmungen gab, sind Gottseidank vorbei und ich denke nur sehr wenige wünschen sich das System zurück. Weiter muss man beachten, dass es klare Regelungen in der Brandenburgischen Kommunalordnung gibt. Die Stadtverordneten stellen die Kontrollebene dar. Die Stadtverwaltung mit Bürgermeister sind die Arbeitsebene. Das Ansinnen des Bürgermeisters die Stadtverordneten in die Arbeitsebene zu setzen und z.B. eine Prioritätenliste aus 114 Maßnahmen zu erstellen, übersteigt die Möglichkeiten des Ehrenamtes. Abgesehen davon hätte hierbei der Bürgermeister wirklich die Möglichkeit seine Visionen zu favorisieren und perspektivisch auch umzusetzen.
Es gibt ein altes Sprichwort: wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück.
Sie haben absolut Recht, die SPD wünscht sich ebenfalls einen vernünftigen Tonfall und sachliche Debatten.
Grüne

Sie haben völlig Recht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: die Stadtverordneten, der Bürgermeister und die Verwaltung müssen gut zusammenarbeiten. Es gibt bei manchen Parteien eine Blockadehaltung aus Prinzip, die nicht sachlich begründet ist. Am schlimmsten sind dann persönliche Einlassungen! Hier werden Animositäten gepflegt. So etwas lähmt die Stadt und ist für die BürgerInnen nicht nachvollziehbar. Wir Grünen stehen für sachliche Zusammenarbeit und Respekt mit der Verwaltung, dem Bürgermeister und über Parteigrenzen hinweg. Ringen um die beste Lösung gehört dazu. Ohne aber grundsätzliche Wertschätzung gegenüber den Menschen wird man aber niemand mitnehmen können.

Teure Ideen brauchen Geld gefragt am 09.05.2019

Was werden Sie konkret tun, um den Stadthaushalt zu sanieren?

Linke

Uns muss der Dreiklang zwischen investieren (und damit die Stadt nicht zum Stillstand zu bringen), Schuldenabbau (durch planvolles Tilgen von Schulden; die Stadt baut seit über zehn Jahren jährlich zwischen drei und vier Millionen Euro Schulden ab) und dem Erhöhen von Einnahmen der Stadt (u.a. durch Wachstum der Schlüsselzuweisungen von Land und Bund durch mehr Einwohner*innen, florierende Gewerbe und Wirtschaft und deren Steuerzahlungen und durch Akquirierung von Fördermitteln von Bund, Land und EU) gelingen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
CDU

Der Haushalt unserer Stadt wird natürlich nicht von einer Person beeinflusst. Er wird nach den geltenden gesetzlichen Regelungen erstellt und von den Stadtverordneten verabschiedet. Unsere Stadt hat eine solide Basis für ihren Haushalt, aber nur über gesteigerte Einnahmen wird der Stadthaushalt langfristig sanierbar sein.
Wir werden genau hinschauen, wo sich in Zukunft unnötige Ausgaben vermeiden lassen. Und weiterhin stehen wir von der CDU Fraktion dafür, Investoren anzulocken und hier in Fürstenwalde zu binden. Dazu müssen in Zukunft weiterhin interessante Gewerbemöglichkeiten geschaffen werden.
BFZ

Unser oberstes Ziel ist es, den sogenannten "Kassenkredit" der Stadt (das ist der "Dispokredit" der Stadt) abzubauen - dieser liegt aktuell bei rund 14 Millionen Euro.
Denn nur, wenn wir den abgebaut haben, sind wir auch künftig als Stadt noch handlungsfähig. In jedem Fall darf Fürstenwalde sich nicht überschulden - denn dann bestimmt der Landkreis, wofür wir noch Geld ausgeben dürfen und wofür nicht (ein sogenanntes Haushaltsicherungskonzept).

Das geht aus unserer Sicht nur, wenn wir mehr Einnahmen erzielen oder weniger ausgeben. Vor allem aber gilt das Gleiche, wie in jedem Privathaushalt: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir zur Verfügung haben. Dafür müssen wir Prioritäten festlegen - also klar machen, wofür auf jeden Fall Geld ausgegeben wird und auch, wofür nur dann zusätzlich Geld ausgegeben wird, wenn zusätzliches Geld dafür auch da ist.
Das bedeutet: Für unsere sogenannten "Pflichtaufgaben" müssen wir Geld ausgeben - also beispielsweise für die Unterhaltung der Feuerwehr, den Betrieb von Kita- und Horteinrichtungen und den Betrieb des Bürgerbüros oder des Standesamtes.
Erst wenn wir diese alle bezahlt haben, können wir überlegen, welche sogenannten "freiwilligen Leistungen" wir uns leisten wollen, also beispielsweise welche sozialen Einrichtungen oder Vereine wir unterstützen, ob wir einen neuen Sportplatz bauen oder lieber in ein (Fahrrad-) Parkhaus investieren wollen.

Für uns sind die Prioritäten klar: von den Dingen, die wir uns (zusätzlich) leisten, sollen möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner profitieren. Bestenfalls führt eine Ausgabe im zweiten oder dritten Schritt zu erhöhten Einnahmmen und refinanziert sich damit selbst. Hierzu zählen für uns beispielsweise zusätzliche Kitaplätze: diese werden nicht nur dringend benötigt, sie sind auch ein echter Standortfaktor. Denn haben wir genügend davon, sind wir als Stadt attraktiv für Zuzügler. Ziehen mehr Menschen nach Fürstenwalde, dann erhöhen sich die Einnahmen der Stadt. Außerdem sind wir damit auch für die Wirtschaft ein guter Standort: überall dort, wo Fachkräfte gute Lebensbedingungen für sich und ihre Familienn vorfinden, siedeln sich Unternehmen an und wachsen - und zahlen Steuern.
Neben dieser Prioritätensetzung müssen wir die Ausgaben der Stadt kontinuierlich auf ihre Wirkung überprüfen: erreichen wir mit unseren Ausagben das angestrebte Ziel? Müssen wir nachsteuern? Oder stellen wir fest, dass die Ausgaben den Zweck nicht erfüllen?
Die PARTEI

Aus den Einnahmen aus unserem Facebook-Bußgeldkatalog gegen schlechtes Benehmen im Internet erwarten wir Einnahmen in Millionenhöhe. Das sollte reichen.
FDP

Die Fraktion der FDP wird sich, wie bisher auch, intensiv mit dem Haushalt beschäftigen. Wir müssen und werden jeden Euro von allen Seiten betrachten, bevor er ausgegeben wird.
Eine wichtige Aufgabe der Stadt ist es unter anderem, dass wir unsere Steuerzahler unterstützen. Das heißt, Handwerk, Gewerbe und Handel in der Stadt attraktiver zu gestalten. Hier sind bereits die Bürger*innen in der Pflicht, Einkäufe, so weit wie möglich in Fürstenwalde zu tätigen und bei Neubauten und Reparaturarbeiten das Fürstenwalder Handwerk zu beauftragen. Unser Antrag zur Schaffung eines „digitalen Marktplatzes“ soll die regionalen Händler*innen und die Fürstenwalder*innen zusammenbringen und die Kaufkraft in Fürstenwalde halten. Der Kauf in Fürstenwalde ist auch gut für Fürstenwalde.
Das städtische Bauland, sowie freie Flächen müssen für die Stadt bestmöglich genutzt, bzw. beim Verkauf zum bestmöglichen Preis veräußert werden.
Den Stadthaushalt zu sanieren, ist eine der Aufgaben des Bürgermeisters mit dem Team der Stadtverwaltung. Unsere Aufgabe ist es, gute und eventuell teure Ideen sorgfältig zu prüfen, aufmerksam zu diskutieren, kritisch zu hinterfragen und zielführende praktische Lösungen zu suchen sowie zu unterstützen. Auch die höchstmögliche Ausnutzung von Fördermitteln gehört hierbei dazu.
SPD

In den vergangenen 29 Jahren ist in unserer Stadt viel entstanden. Wir haben nicht nur die Infrastruktur verbessert. Wir haben die Ansiedlung großer und mittelständiger Betriebe in Fürstenwalde erreicht. Wir haben die Schulen und Kitas saniert und in einen guten bis sehr guten Zustand versetzt. Wir haben Kultureinrichtungen und Spaßbad in unserer Stadt, um nur einige Errungenschaften zu nennen. Dass das nicht ohne Investitionen seitens der Stadt ging ist logisch. Investitionen, die zurzeit in Fürstenwalde entstehen, haben ihre Planungsphase auch seit einigen Jahren gehabt. Bei kommunalen Investitionen dauert es länger als bei privaten. Z.B. Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Bauvoranfrage, Bauantrag, Ausschreibungen der notwendigen Aufträge usw. brauchen viel Zeit, bevor dann endlich gebaut werden kann und kosten auch Geld. Diese unverzichtbaren Notwendigkeiten haben, ebenso wie unglückliche oder falsche Entscheidungen, dazu geführt, dass die Stadt hohe Verbindlichkeiten hat. Dafür ist sehr viel entstanden und ohne Kredite wäre Fürstenwalde heute nicht das was es ist. Ein Plan für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten wurde bereits vor einigen Jahren beschlossen und seitdem konsequent eingehalten. Demnach ist die Stadt in 9 Jahren absolut schuldenfrei, vorausgesetzt wir halten die Zahlungsverpflichtungen ein.
Für zukünftige Investitionen müssen, wie in der Vergangenheit, Förderprogramme von Land und Bund genutzt werden, um den Eigenanteil der Stadt gering zu halten. Da jeder Einwohner Fürstenwaldes über Schlüsselzuweisungen vom Land Geld in Stadtsäckchen spült, ist es wichtig weiter die Ansiedlung bzw. Zuzug nach Fürstenwalde zu ermöglichen. Das geschieht besonders durch die Schaffung von Bauland. Lassen Sie uns gemeinsam optimistisch in die Zukunft schauen. Die Haushaltlage der Stadt ist angespannt, aber lange nicht so schlecht wie von Einigen propagiert.
Grüne

Wir unterstützen die Ansiedlung von Firmen. Wegen der guten Zuganbindung und der Nähe zum BER gibt es hier auch Interesse.
Wir wollen aktiver um unsere Stadt werben, auch bei Privatpersonen, denn jeder Neubürger bringt Geld. Deshalb wollen wir uns auch stärker um Fortgezogene bemühen, weil die leichter zu überzeugen sind, vielleicht in ihre Geburtsstadt zurückzukommen.
Außerdem wollen wir diese Stadt attraktiver machen, denn nur so bekommen wir die LehrerInnen, ErzieherInnen, ÄrztInnen, die wir brauchen. Diese Stadt hat gute Voraussetzungen, muss aber noch attraktiver werden.

Verflechtungen - gibt es in der Stadt logischerweise. gefragt am 09.05.2019

Als Stadtverordnete müssen Sie für alle Bürger entscheiden. Wie stehen Sie zu Politik z. B. für den eigenen Verein? Wie vermeiden Sie Interessenkonflikt? Es geht ja öfter mal um Geld. Gerade da kann man keinen bevorzugen, denke ich mir. Und wenn man selbst aktiv in einem Verein ist, was machen Sie da konkret?

Linke

DIE LINKE ist sich des Wertes eines lebendigen Vereinslebens für die Stadt bewusst.
Hierin engagieren sich Mitglieder der LINKEN ebenso wie in der Kommunalpolitik.
Wichtig für das kommunalpolitische Engagement für einzelne Interessensgruppen ist es, dass immer die gesamte Gruppe im Blick steht und nicht nur der eigene Verein.
Konkret: Die Unterstützung von Sportprojekten ist solange richtig und gut, solange es eine Unterstützung für alle Sportvereine ist und nicht nur für den eigenen.
Das Engagement für den Jugendclub in Nord ist dann richtig und gut, wenn daraus Standards und Unterstützung für alle Jugendclubs der Stadt erwachsen.
DIE LINKE sieht kein Problem darin, dass Stadtverordnetenversammlung sich auch in Vereinen engagieren. Im Gegenteil, es bereichert die Debatte mit konkreten Erfahrungen und Situationsbeschreibungen.
Sollte es trotzdem darum gehen, dass einen Entscheidung zugunsten genau des eigene Vereines, dem man z.B. vorsteht, getroffen wird, erklärt sich das jeweilige Mitglied der Stadtverordnetenversammlung für befangen und nimmt an der Debatte und Entscheidung nicht teil.
CDU

Die Frage ist insofern nicht einfach zu beantworten, da wir für die Fraktion insgesamt, also „Wir“ antworten sollen. In jeder Fraktion gibt es Vereinsmitglieder, sei es im Sport oder der Kultur. Das ist auch gut, diese sind oft die gesellschaftlich am meisten engagierten Einwohner unserer Stadt. Wenn jemand in leitender Position tätig ist, beteiligt sich diese Person weder an der Diskussion noch an der Abstimmung.
BFZ

Eigentlich ist das ganz einfach: im Gesetz (§22 der Brandenburger Kommunalverfassung) steht, dass niemand an Entscheidungen mitwirken darf, von denen er/sie selbst oder ein Angehöriger betroffen ist. Außerdem dürfen Stadtverordnete auch nicht an Entscheidungen mitwirken, die seinen/ihren Arbeitgeber betreffen oder z.B. den Verein, in dem sie ein Vorstandsamt ausüben. Diese Darstellung ist jetzt stark verkürzt (das Gesetz ist etwas komplizierter). Aber eins ist klar: Es gibt Regeln für Interessenkonflikte. Und wir vom BFZ haben uns in den vergangenen fünf Jahren strikt an diese Regeln gehalten und werden das auch künftig tun. Außerdem werden wir es uns auch künftig nicht nehmen lassen, auf Interessenkonflikte hinzuweisen, wenn wir sie bei anderen erkennen.
Die PARTEI

Wir geben Ihnen unser Ehrenwort, wir wiederholen, unser Ehrenwort, dass es mit uns keine Befangenheit geben wird.
Wir schlagen vor, dass alle Stadtverordneten in allen Vereinen der Stadt Mitglied werden.
FDP

Die Stadtverordneten dürfen bei ihren Entscheidungen keine persönlichen Interessen verfolgen, dies betrifft natürlich auch den eigenen Verein. Daher enthalten sich unsere FraktionsmitgliederInnen regelmäßig bei Abstimmungen, wenn es um Interessenkonflikte geht.
Wir haben in der Stadt eine Abteilung Kultur und Sport. Wir als Fraktion erwarten aus dieser Abteilung Vorschläge mit den Argumenten „Für und Wider“ , wie die Fördergelder verteilt werden. Der größte Teil sind hier die Betriebskosten der einzelnen Sportstätten. Danach kommen die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und für Neu- und Ausbauten benötigen wir Fördermittel. Eine Bevorteilung eines einzelnen Vereins ist da fast unmöglich, aber man kann die Mängel und unzureichende Situationen seines Vereines erklären, sowie es jeden Sportverein offen steht, im Ausschuss Kultur und Soziales zum Punkt Bürgerfragestunde sein Anliegen vorbringen kann.
SPD

Als Stadtverordnete müssen Sie für alle Bürger entscheiden. Wie stehen Sie zu Politik z. B. für den eigenen Verein? Wie vermeiden Sie Interessenkonflikt? Es geht ja öfter mal um Geld. Gerade da kann man keinen bevorzugen, denke ich mir. Und wenn man selbst aktiv in einem Verein ist, was machen Sie da konkret?
Einseitige Politik ist schlechte Politik. Ich bin Mitglied in ganz vielen Vereinen und habe noch nie irgendeinen Verein bevorzugt. Durch die Mitgliedschaften habe ich Einblick dahin gehend, was die Vereine dringend benötigen. Das gibt mir die Möglichkeit ein reales Bild der Situation zu haben und somit mein Abstimmungsverhalten nach meinem Gewissen auszurichten.
Grüne

Mal Hand auf´s Herz, wer sich politisch engagieren möchte muss seinen selbst bereichernden Egoismus überwinden und im WIR denken.
Da helfen Transparenz und klare Regeln. Dann kann jede/r nachvollziehen, wer was bekommt und wofür.

Einzugsgebietgesetz für Grundschulen gefragt am 10.05.2019

In wie weit wird sich etwas ändern/wird sich dafür eigesetzt bezüglich der Verordnung zu den Schuleinzugsgebieten für Grundschulen?

Ich bin davon betroffen weil mir damit die Möglichkeit genommen wurde zu entscheiden welche Schule zu meinem Kind passt wenn es sich um keine Privatschule handelt. Mir wurde das Recht genommen selbst zu entscheiden ob die entsprechende Schule zu unserem Leben passt oder nicht. Zudem ist es außerordentlich schwer bis unmöglich ein Kind an einer anderen Schule anzumelden/unter zubekommen da hierüber das Schulamt entscheidet und als Begründung immer die Entfernung an erster Stelle stellt aber nicht die Individualität jedes Einzelnen. Ich finde es ungerecht jedem gegenüber der selbst entscheiden möchte wo sein Kind zur Schule geht und wünsche mir dort drastische Änderungen für die Zukunft und alle Eltern die so denken wie ich.

Linke

Die Entscheidung zur Einführung einer Schulbezirkssatzung ist und war in der Fraktion DIE LINKE durchaus umstritten. Eine Mehrheit der Stadtverordneten hat sich für diese Satzung ausgesprochen, um die Anwahl der Grundschulplätze besser planbar zu machen und zu steuern.
Dies ist durchaus im Interesse der Stadt, aber nicht immer im Interesse der Eltern.
DIE LINKE steht grundsätzlich eher kritisch der Satzungsregelung gegenüber. Wir wissen um die Unterschiedlichkeit jeden Kindes und wollen gleichzeitig, dass die Grundschulen der Stadt sich durchaus auch unterschiedlich profilieren, um auch hier ein vielfältiges Bildungsangebot für die Kinder und Eltern zu haben. Wir sind für die freie Wahl.
Aber auch wir haben kein Patentrezept für den Fall, dass eine Grundschule überlaufen wird und eine andere freie Kapazitäten hat. Hier braucht es unseres Erachtens Steuerungsinstrumente, wie eine Schulbezirkssatzung, zumindest für den Übergang.
Unzufrieden sind wir trotzdem, dass von Schulleitungen und dem staatl. Schulamt unserer Beobachtung nach zu wenig Gebrauch von Ausnahmeregelungen für die Aufnahme an einer Grundschule analog zu den Bestimmungen des § 53 Absatz 3 des Brandenburger Schulgesetzes gemacht wird.
Wir wünschten uns ein Aufnahmenverfahren, in dem das Kind und sein Werdegang im Mittelpunkt stehen.
CDU

Es muss eine Grundlage geben und die gibt es auch, nämlich die Schulbezirkssatzung. In der der Vergangenheit, wurde viel an hier gearbeitet und auch kritisiert. Gerade die fehlende Wahlfreiheit ist ein Problem. Dieses entsteht aber aus dem Ungleichgewicht der Wünsche der Eltern in Fürstenwalde und natürlich auch an den Standorten der Schulen.
Trotzdem ist uns aus diesem Jahr bekannt, dass die "Geschwisterkinderregelung" berücksichtigt wurde. Wir weisen aber auch daraufhin, das an allen Fürstenwalder Schulen ein sehr gutes Bildungsniveau angeboten wird.
BFZ

In der Vergangenheit gab es die Möglichkeit, sich bzw. sein Kind an der Grundschule zu bewerben, die am besten zu ihm passt. Dieser Ansatz, bei dem die verschiedenen pädagogischen Konzepte der Schulen im Wettbewerb zueinander stehen, ist eigentlich ein guter Ansatz. Aber er hat in Fürstenwalde leider nicht funktioniert. Aus diesem Grund wurden die Schulbezirke wieder eingeführt. Sie sollen zumindest sicherstellen, dass die Kinder möglichst kurze Schulwege haben. Dieses Prinzip scheint bisher relativ gut zu funktionieren. Allerdings muss es nach unserer Meinung auch künftig die Möglichkeit geben, eine andere, als die nächstgelegene Schule zu wählen - mindestens dann, wenn an der präferierten Schule noch Plätze frei sind oder sich ein Tauschpartner findet. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Geschwisterkinder die selbe Schule besuchen können. Hierfür setzen wir uns ein.
Die PARTEI

Hier können wir Ihnen leider nicht zustimmen, denn wir sind nicht die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands - APPD.
FDP

Die jetzige Schulbezirkssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree wurde im Oktober 2018 beschlossen. Unter Berücksichtigung der genehmigten Schulentwicklungsplanung wurden 4 Schulbezirke bestimmt. Diese Entscheidung wurde notwendig, um die Verteilung der Schüler entsprechend der Aufnahmekapazitäten der Grundschulen zu regulieren. Fürstenwalde hatte viele Jahre offene Schulbezirke angeboten; die Individualität des Kindes und das Schulprofil sollten bei der Entscheidung der Schulanmeldung dabei im Vordergrund stehen. Vielen Eltern ist aber auch die Wohnortnähe der Familie zur Schule wichtig.
Wir sind wieder für offene Schulbezirke, so dass Eltern frei die Schule für ihr Kind auswählen können.
SPD

Vor ca. 8 Jahren hatten wir die Schulbezirkssatzung aufgehoben. In der Annahme, dass sich die Eltern im überwiegenden Fall für die Wohnortnähe entscheiden würden, sahen wir das Instrument der Schulbezirkssatzung als nicht mehr notwendig an. Das brachte uns als Stadt in die Situation, dass einige Schulen ums Überleben fürchteten und andere bis zu 120 Kinder aus Kapazitätsgründen ablehnen mussten. Das hat viele Unsicherheiten bei Schulen und Eltern hervorgerufen. Aus diesen Gründen sahen wir uns gezwungen wieder eine Schulbezirkssatzung einzuführen. Sicher gibt es auch damit Unzufriedenheiten bei einigen Eltern. Aus besonderen Gründen kann eine Beschulung an einer anderen Schule als in der Satzung vorbestimmt beim staatlichen Schulamt beantragt werden. Eine Geschwisterregelung ist allerdings nicht vorgesehen. In naher Zukunft wird es am Standort Beeskower Chaussee eine weitere Grundschule geben. Als regionales Mittelzentrum ist Fürstenwalde auch verpflichtet die Grundschüler einiger Umlandgemeinden mit zu beschulen. Das hat besonders in Fürstenwalde Süd den Bedarf an Grundschulplätzen erhöht, da die Zeit für den Schulweg mitberücksichtigt werden muss.
Grüne

Es wäre tatsächlich wünschenswert, wenn die Eltern sich die Schule für ihre Kinder aussuchen könnten. Momentan ist es aber leider so, dass einige Schulen zu wenig Kapazitäten haben - am Limit sind und andere können noch Schüler aufnehmen. Eine freie Schulwahl ist deshalb zur Zeit nicht umsetzbar. Deshalb müssen wir daran arbeiten, die Schulkapazitäten auszubauen. Stichwort Schulzentrum Süd!

Jugendbewegung "fridays for future" gefragt am 10.05.2019

Sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten, heute (Freitag den 10.5.19) fand die erste "fridays for future" Demonstration auf dem Marktplatz in Fürstenwalde statt, nachdem schon seit Wochen Jugendliche aus verschiedenen Fürstenwalder Schulen zu den Demos nach Berlin gefahren sind. Neben den Jugendlichen gesellten sich erfreulicherweise auch einige wenige Erwachsenen dazu, darunter auch der Fürstenwalder Bürgermeister.
Meine Fragen zu dem Themenfeld an Sie sind:
Wie stehen Sie zu dieser Jugendbewegung und ihren Forderungen?
Welche Möglichkeiten haben Sie, bzw. was würden Sie als Stadt- oder Kreistagsabgeordnete tun, um diese Jugendlichen in ihrem Engagement zu unterstützen?
Welche sofortigen Handlungsinitiativen würden Sie als Stadt- oder Kreistagsabgeordneter in die Wege leiten, um auf lokaler Ebene mit dafür zu sorgen, dass das Pariser Abkommen auf nationaler Ebene eingehalten wird. Dies ist eine zentrale Forderung der jungen Leute.
Was sagen Sie spontan zu Molieres Satz: „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

CDU

Eine nachhaltige Umweltpolitik wird umfänglich unterstützt. Unsere Stadt hat deshalb im großem Umfang Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen und wird diese Entwicklung auch künftig weiterführen. Wir besitzen einen großen Stadtwald und werden diesen auch weiterhin pflegen. Mit einer richtigen Fußgängerzone werden wir die Verkehrsbelastung in der Innenstadt verringern. Regenerative Energiequellen müssen weiter gefördert werden. Gleichzeitig muss die Infrastruktur geschaffen werden (Elektroladestationen / Wasserstofftankstellen), um einen Umstieg von Benzin auf Elektro oder Wasserstoff zu erleichtern.

Zu Molieres Satz gibt es nichts hinzuzufügen!
BFZ

Die Punkrockband „die Ärzte“ hat das, was Moliere schon im 17. Jahrhundert festgestellt hat, im Jahr 2004 noch etwas deutlicher formuliert: „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ (Textzeile aus dem Lied „Deine Schuld“ -- https://www.youtube.com/watch?v=kRrP-bZvD2s ) -- wir mögen die Ärzte ;-)
Wir finden es super, wenn sich Jugendliche engagieren und für etwas einsetzen! Und für eine Sache zu demonstrieren ist ein guter Weg, um sich Gehör zu verschaffen und auf Probleme hinzuweisen. Denn nichts tun, heißt Stillstand. Stillstand bedeutet keine Veränderung. Keine Veränderung = alles bleibt so. Das wollt ihr nicht und das wollen wir nicht!
Daher finden wir es gut, dass ihr euch für Umweltschutz einsetzt! Gleichzeitig fänden wir es gut, wenn euer Einsatz gerade hier in Fürstenwalde noch weiter gehen würde: bringt euch mit euren Ideen ein und schlagt Lösungen vor - wie wollen wir zusammen in Fürstenwalde ganz konkret zum Klimaschutz beitragen?
Wir als BFZ machen uns dazu schon seit einer ganzen Weile Gedanken und haben folgende konkrete Ziele (was meint ihr dazu?): mit Hilfe eines besseren öffentlichen Nahverkehrs (Bus und Bahn) und der Verbesserung der Bedingungen für Radfahren wollen wir dafür sorgen, dass es in unserer Stadt weniger PKW-Verkehr gibt. Außerdem treten wir auch in Zukunft in der Stadtplanung für Projekte ein, die hauptsächlich umweltschonend konzipiert werden. Dazu zählen für uns z.B. begrünte Fassaden und Dächer, Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Gebäuden, autarke Wohnsiedlungen, Einsatz energiesparender Technik und der Verbrauch regionaler Produkte. Einige unserer Ideen finden sich auch schon im "Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030", welches im Juni 2018 von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde. So sind begrünte Fassaden geplant sowie der Einsatz von Gründächern und Solaranlagen an öffentlichen Gebäuden. Das Konzept ist hier nachzulesen: http://www.fuerstenwalde-spree.de/seite/293373/integriertes-stadtentwicklungskonzept-%28insek%29.html
Generell gilt beim Klimaschutz aber auch, dass jeder Einzelne seinen Teil zu einem umweltfreundlichen und grünen Fürstenwalde beitragen kann, beispielsweise durch Balkon- oder Gartenblumen für unsere Bienen und andere Insekten. Das Bewusstsein für die Wirkung auch kleiner Dinge verstärkt sich zunehmend durch die aktuellen Nachrichten, in denen die Auswirkungen des Artensterbens und des Klimawandels deutlich gemacht werden. Als Stadt- und Kreistagsabgeordnete können wir uns - wie oben beschrieben - für weniger Autoverkehr und besseren öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Radwegenetzes einsetzen. Letztlich müssen aber wir uns alle selbst dazu entscheiden, die Alternativen auch zu nutzen. Denn nicht nur als gewählte Stadtverordnete, auch im privaten Bereich sehen wir, dass wir verantwortlich sind für die Dinge, die wir (nicht) tun. Daher geben wir Moliere Recht.
Auf alle Fälle duldet Umweltschutz keinen weiteren Aufschub oder Ausreden, warum etwas nicht funktioniert.
Die PARTEI

Klasse! Geld. Protestieren. Ja!
FDP

Wir finden es grundsätzlich gut, dass sich Jugendliche aktiv engagieren und können auch die Forderungen nachvollziehen, da sie sich Gedanken über ihre Zukunft machen. Wir sehen aber das „Schule schwänzen“ kritisch. In einer anderen Frage werden Lehrermangel und Ausfälle kritisiert (…Vielen Schülern wird der ihnen eigentlich mögliche Abschluss dadurch erschwert oder gar verbaut…) Und die Schüler können in diesem Kontext freitags der Schule fernbleiben?
Das Pariser Abkommen zählt bei der Bekämpfung des Klimawandels auch auf die Städte, Behörden auf regionaler und kommunaler Eben, die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft. Hier kann also jeder etwas tun: Emissionen vermindern, z.B. das Auto mal stehen lassen und Fahrrad fahren/ÖPNV benutzen, Energie sparen, Müll vermeiden, den Urlaub mal in Brandenburg im Kanu zu verbringen, anstatt mit einem Flugzeug in die Ferne zu fliegen. Die Kommune kann seine Energieversorgung auf nachhaltige Energien umstellen. Allerdings sind wir für eine Entwicklung mit Augenmaß: noch mehr und höhere Windräder mit ihren negativen Folgen für Menschen im Umkreis und Vögeln und riesige Solarfelder auf Flächen, die auch für Wohnbebauung in Frage kommen, lehnen wir. Wir sehen hier den Bau von Solaranlagen auf Dächern von z.B. kommunalen Gebäuden als gute Alternative.
Um „spontan“ auf Molieres Satz zu antworten: der Leitspruch unseres Ortsverbandes bei z.B. Aktivitäten für Artenvielfalt ist “Man müsste, sollte, könnte mal => Machen“ ("Man müsste, sollte, könnte mal" ist dabei durchgestrichen). . Jeder ist für sein Handeln verantwortlich und sollte einfach mal anfangen etwas zu „machen“.
Linke

Seit einigen Wochen gehen junge Menschen bei „Fridays for future" auf die Straße. Auch hier in Fürstenwalde gibt es einen lokalen Ableger – was uns sehr freut! Im 30. Jahr der politischen Wende ist es wieder die Jugend, die das Herz in die Hand nimmt und dringend notwendige Veränderungen erzwingt. Es sind wieder junge Menschen, die aus mangelndem Vertrauen in die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen und aus Angst um die Zukunft, wissend um das vor ihren Augen kollabierende gesellschaftliche, also soziale, ökonomische und ökologische System, auf die Straße gehen, sich selbst zum Handeln ermächtigen.
Auch hier erleben wir wieder, dass aus Ohnmacht und Wut vor allem eins wird: MUT.
Neben den freitäglichen Demonstrationen organisieren die jungen Menschen zur europaweiten großen „Friday for future" – Demonstration am 24. Mai 2019 – zwei Tage vor der Europawahl. Schüler aus über 100 Ländern wollen an diesem Tag streiken. Aus dem stillen Protest der Schwedin Greta Thunberg, die sich im August 2018 zum ersten Mal mit ihrem Pappschild, auf dem „Schulstreik fürs Klima" steht, vor das Parlament in Stockholm setzte, ist eine weltweite Jugendbewegung geworden.
Wir sollten sie unterstützen, wo sie unsere Unterstützung brauchen. Aber noch mehr sollten wir zuhören und sie ernst nehmen und sie handeln lassen! Scheinbar sind es die jungen Menschen, die den Ernst der Lage verstanden haben und kompromisslos gegensteuern, um diesen Planeten und unser aller Zukunft zu retten. Zuallererst sollten wir zuhören, die jungen Menschen ernst nehmen und sie handeln lassen! Scheinbar sind es die jungen Menschen, die den Ernst der Lage verstanden haben und kompromisslos gegensteuern, um diesen Planeten und unser aller Zukunft zu retten. Dazu müssen wir die Beteiligungsmöglichkeiten von jungen Menschen ebenso stärken, wie ihnen die Infrastruktur zur Beteiligung zur Verfügung zu stellen. Schulen und Jugendclubs müssen sich den Initiativen ebenso öffnen wie z.B. Wirtschaftsbeiräte und Planungsgemeinschaften.
Übrigens: Vielleicht eröffnet ja den Kreistag nicht der älteste sondern der jüngste Kreistagsabgeordnete und kann so aus Sicht der jungen Menschen die Erwartungen an und Herausforderungen für den neuen Kreistag formulieren. In der Erklärung des Klima-Bündnisses zum Pariser Abkommen heißt es zu Recht: "Städte und Region können über die Gestaltung der NDCs (Nationally determined Contributions) einen aktiven Beitrag zur Erreichung und Umsetzung der nationalen Pläne leisten und die Staaten auch dazu drängen, ambitionierter zu werden. Wie dies geschehen kann, sollte in einem nationalen Aktionsplan gemeinsam mit den politischen Vertretungen und Städtenetzwerke erarbeitet werden. Darin sollte auch die Frage behandelt werden, wie die Ergebnisse der Reduktionsanstrengungen der Kommunen in die nationalen Berichte aufgenommen werden können. Eine stärkere Integration und Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen ist eine Forderung des Klima-Bündnis seit seiner Gründung vor über 25 Jahren. Mit dem Pariser Abkommen und der Agenda 2030 haben engagierte Kommunen eine starke internationale politische Unterstützung erhalten, damit diese Forderung auch weltweit besser umgesetzt werden kann."
Leider ist der Landkreis und seine Kommunen im Alltag weit weg von dieser Diskussion. Der Prozess der Beigeordneten Teltewskaja für einen nachhaltigen Landkreis Oder-Spree ist gerade erst gestartet worden. Ein erster Schritt zum Bewusstmachen sollte es werden dass künftig in allen Beschlussentscheidungen des Landkreises* deren Auswirkungen auf das Klima beschrieben werden müssen. So bekommen auch die vielen Vorschläge in den Wahlprogrammen der Parteien zur Förderung der Nachhaltigkeit und Biodiversität, zur Verkehrswende und zum ökologischen Bauen eine höhere Priorität.
SPD

Die Jugendbewegung "fridays for future" ist sinnvoll und verdient Unterstützung in ihren Zielen.
Ich fände es jedoch besser, wenn sie "saturday for future" werden würde. Dann könnten viele Leute die Bewegung ernster nehmen, da kein Unterricht ausfallen würde und eine Demonstration in der Freizeit die Ernsthaftigkeit des Ansinnens untermauern und uneingeschränkt glaubwürdig machen würde. Außerdem braucht unsere Erde in der Zukunft kluge Köpfe, die Mittel und Wege finden den bereits entstandenen Schaden an unserer Umwelt zu reparieren. 5 vor 12 ist schon lange vorbei.
Moliere war ein kluger Mann. Ich sehe das heute auch noch so, genau wie viele andere Menschen. Als Kreis oder als Stadt haben wir die Möglichkeit alternative Mobilität zu fördern. Das wird teilweise auch schon getan. Wir bauen das Radwegenetz weiter aus, fördern Elektromobile durch die notwendigen Elektrotankstellen und achten darauf, dass die Flora und Fauna in unserem Landkreis geschützt werden.
Grüne

Silvia Hoffmann:
Ich begrüße diese Jugendbewegung außerordentlich!
Kommunal pflanze ich seit vielen Jahren, am Tag der Erde, Essbares, für die zukünftigen Generationen, ich kaufe selten neue Klamotten ich bekomme sie geschenkt, wir betreiben Re- und Upcyling, wir eröffnen im Herbst eine kleine Reparaturwerkstatt, der Trödel läuft in unserer Stadt immer besser, wir sammeln in großen Gruppen Müll, ich finde wir sind schon super aktiv das müssen wir ausbauen und weiter machen... ICH lebe es vor:)
Stephan Holzapfel:
Die Grünen unterstützen die Forderungen der "fridays for future" Bewegung voll und ganz. Klimaschutz ist für uns Grüne selbstverständlich. In der Stadt wollen wir z.B. CO2-Reduktion fördern durch:
- mehr Bäume in der Stadt
- Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs, damit Menschen weniger mit dem Auto fahren müssen.
- Förderung von Solaranlagen auf Fürstenwalder Dächern, z.B. auf den Dächern der Wohnungsbauunternehmen.
Jens-Olaf Zänker:
Ich schlage die Schaffung einer Förderrichtlinie zur Förderung von »Mini Solaranlagen mit Stecker« vor. Diese können nach Mitteilung von Greenpeace bis zu einer Gesamtleistung von 600 Watt jetzt von Verbrauchern vereinfacht selbst beim Netzbetreiber angemeldet werden. Bezuschusst werden sollen die Kosten für eine fachgerechte Außensteckdose und notwendige fachgerechte Haltevorrichtungen für die Anlage. Die Bezuschussung erfordert die Vorlage eines Einverständnisses des Immobilieneigentümers für Ost- bis Südlagen. Für eine 1. Testphase sollen im kommenden Haushalt 25.000 € bereitgestellt werden. Die Förderung soll zunächst bis zur Erschöpfung dieser Summe erfolgen und 500 € je Projekt nicht übersteigen.

Wie stehen Sie zur Thematik Wohnraumschaffung (Eigentum) insbesondere für junge Familien? gefragt am 15.05.2019

Die Veräußerung der Grundstücke der Ketschendorfer Feldmark II steht unmittelbar bevor. Sehen Sie die Veräußerung der Grundstücke über ein Bieterverfahren mit 100 € je qm Startgebot als Stärkung junger Fürstenwalder Familien an? Ist der Vergleich mit dem direkten Berliner Umland nicht übertrieben (bspw.300 € je qm)? Sicherlich wird es Interessenten geben, die mehr als bereit sind diese Preise zu zahlen. Ob sich das jedoch als Stärkung junger Fürstenwalder Familien auswirkt bezweifle ich persönlich.

CDU

Da die Kosten für die Stadt darunter liegen, werden wir uns am kommenden Donnerstag für ein Mindestgebot einsetzen, das den Kosten entspricht.
Die CDU hat in Ihrem Wahlprogramm sich als Ziel gesetzt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine Veräußerung der Ketschendorfer Feldmark mit einem Startgebot von 100€/qm, ist das genaue Gegenteil davon und wurde von der CDU auch nicht unterstützt! Auch wenn die Grundstückspreise in den letzten Jahren enorm gestiegen sind, ist dies kein Grund nun solche Preise aufzurufen. Auch sollte das Bieterverfahren generell überprüft werden. Junge Familien würden langfristig gezwungen sein, außerhalb von Fürstenwalde nach Baugrund zu suchen. Das ist nicht die Politik der CDU.
Unser Standpunkt ist bei dieser Problematik sehr eindeutig. Wir wollen junge Fürstenwalde Familien den Start zum neuen Eigenheim spürbar erleichtern.
BFZ

Das Bieterverfahren hat sich beim Verkauf der Ketschendorfer Feldmark I (KFM I) als sehr effektiv erwiesen und die Ergebnisse zeigen, dass dabei sind auch junge Familien zum Zuge gekommen sind.
Zudem ist das Bieterverfahren sowohl aus rechtlicher Sicht, als auch Gründen der Chancengleichheit und Gleichberechtigung die transparenteste Form der Grundstücksveräusserung.

Zum Startgebot: Die Frage, die wir uns auch stellen, ist: Zu welchem Quadratmeterpreis würden denn "junge Familien" unterstützt werden? Und was würden wir damit unterstützen?
Bzw. wie genau können wir denn junge Familien unterstützen? Denn diese Familien benötigen ja nicht nur ein Grundstück, auf dem sie bauen können. Sie sind beispielsweise auch auf ausreichend Kita- und Schulplätze in der Nähe angewiesen . Wenn wir als Stadt nun aber schon bei der Erschließung und Vermarktung von Bauland "draufzahlen", fehlt das Geld genau dort (übrigens: rund 300 Kitaplätze fehlen in Fürstenwalde demnächst). Das wollen wir vermeiden: aus Sicht der Stadt müssen wir die Grundstücke mindestens kostendeckend verkaufen. Dass die Kosten nun bei rund 100 Euro liegen hat damit zu tun, dass die Herstellungskosten (also die Kosten die die Stadt zur Erschließung etc. hatte) für das Gebiet der Ketschendorfer Feldmark II deutlich höher liegen, als noch bei der KFM I. Grund hierfür sind die gestiegenen Preise im Bausektor. Dennoch zeigt der Vergleich mit anderen Gemeinden im Berliner Umland, dass der Preis nicht übertrieben ist.

Wir setzen uns also für die Stärkung junger Familien ein - aber wir wollen Familien stärken, indem wir gute Bedignungen für sie schaffen: Daher setzen wir uns für die Schaffung von ausreichend Kita- und Hortplätzen ein, wir stehen für die Abschaffung der Kitabeiträge ab dem zweiten Kind und wir machen uns dafür stark, dass künftig Horte direkt an die Grundschulen gebaut werden, um dort künftig Ganztagsschulen zu ermöglichen.
Grüne

Eigentumswohnraum - auch für junge Familien - es müssen nicht immer nur Einfamilienhäuser sein, wird von uns positiv gesehen. Die angedachte Preisfestsetzung unterstützen wir nicht.

Persönliche Meinung von Silvia Hoffmann:

Ich persönlich sehe die Zukunft in Mehrfamilienhäuser, ganz optimal in Mehrgenerationen-Häusern. Das hat viele Vorteile, man kann sich gegenseitig unterstützen, wir können mehr Wohnungen bauen und wir fördern gemeinsames Leben und nicht persönliches Eigentum.

Ein nigerianisches Sprichwort lautet: „Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf.“ Die eigentliche Entlastung, für die Mehrgenerationenhäuser liegt darin, dass viele mit verantwortlich sind, dass wir über die Familie hinaus Verbindungen schaffen, vor allem weil viele großen Familienverbände nicht mehr funktionieren. Evtl. gäbe es zudem Entlastungen für Kindergärten und Hort?
Die PARTEI

Wir freuen uns für jeden, der überhaupt in der Lage ist, sich ein Grundstück zu kaufen und ein Haus zu bauen.

Unsere Mitglieder können das zumeist* nicht, aber sie sind auch nicht neidisch.
* Einer unserer Kandidaten fiel negativ auf, als er beim Vorlesen dieser Frage spontan ausrief: "Was?? nur 100€/m²?? Wo kann ich bieten??"
FDP

Die FDP hat in ihrem –Landesprogramm- die Senkung der Grunderwerbssteuer sowie einen Freibetrag von 500.000€ pro Familie auf die erste erworbene Immobilie und wird sich dafür bei einem Einzug in den Landtag einsetzen. Bei Einführung eines Freibetrages können sich auch junge Familien mehr leisten.
In der Veräußerung der Grundstücke Feldmark hat sich im Nachhinein ergeben, dass die Grundstücke zu niedrig angesetzt wurden. Für die die Feldmark II haben wir den errechneten Wert der Feldmark I + ein paar Prozente Aufschlag auf 100 € pro Quadratmeter vorgeschlagen, um ein Minus zu vermeiden. Der Vergleich mit dem Berliner Randgebiet ist natürlich unangemessen, hier erkennt man die Unerfahrenheit der jungen Gruppierung (BFZ). Die Feldmark II, die Baumwolle in der Uferstr. und auch die Entwicklung in der Spreevorstadt sind auf jeden Fall eine Stärkung junger Familien. Junge Familien bekommen, wenn sie ein entsprechendes Einkommen nachweisen können, bei unseren Banken Kredite. Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass ältere Familien sich ein altersgerechtes, barrierefreies Einfamilienhaus bauen, woraus sich ältere Häuser für junge Familien ergeben, die dann je nach Finanzlage, mit viel Eigenanteil Stück für entwickelt werden können. Es werden auch entsprechende Wohnungen frei, die modernisiert dann ebenfalls jungen Familien zu Verfügung stehen.
SPD

Ich bevorzuge einen festen Kaufpreis pro Quadratmeter. Das habe ich auch in den Beratungen deutlich gemacht. Leider ist die Mehrheit der Abgeordneten dem nicht gefolgt. Die Begründung dafür war: die Stadt braucht Geld, je mehr wir für den Quadratmeter einnehmen, desto besser. Der Startpreis für den Quadratmeter soll beim Bieterverfahren 90 Euro betragen. Das Bieterverfahren wirkt sich nach meiner Meinung negativ auf die Fürstenwalder Familien aus. Es fördert eher den Zuzug gut situierter Berliner Familien.
Den Vergleich mit dem Berliner Umland halte ich auch für übertrieben. Sicherlich gibt es in naher Umgebung Grundstücke die noch mehr als 300 €/m² kosten, die sind aber nicht mit Fürstenwalder Verhältnissen vergleichbar.
Was die Stärkung junger Fürstenwalder Familien in diesem Kontext betrifft stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai wird darüber endgültig beschlossen.
Linke

Die Veräußerung der Grundstücke der Ketschendorfer Feldmark II steht unmittelbar bevor. Sehen Sie die Veräußerung der Grundstücke über ein Bieterverfahren mit 100 € je qm Startgebot als Stärkung junger Fürstenwalder Familien an? Ist der Vergleich mit dem direkten Berliner Umland nicht übertrieben (bspw.300 € je qm)? Sicherlich wird es Interessenten geben, die mehr als bereit sind diese Preise zu zahlen. Ob sich das jedoch als Stärkung junger Fürstenwalder Familien auswirkt bezweifle ich persönlich.
Klar ist für DIE LINKE, dass wir auch weiter Wohnraum für junge Familien und auch Alleinerziehende schaffen wollen. Für uns ist auch klar, dass in sogenannten lukrativen Wohnlagen sozialer Wohnungsbau entwickelt werden muss. Das Spreeufer zum Beispiel darf nicht nur vermögenden Menschen und für Eigentumswohnungen entwickelt werden.
Klar ist aber auch, dass dieser Anspruch finanziert weren muss, u.a. durch Grundstücksverkäufe, so dass wir in der Ketschendorfer Feldmark II durchaus für die Veräußerung nach dem Höchstgebot votieren.

Planungen/ Ideen Leistikowstraße gefragt am 17.05.2019

Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie bitte, so detailliert wie möglich, die Planungen und/ oder Beschlüsse zur Entwicklung des Areals an der bzw. rund um die Leistikowstraße in Fürstenwalde darstellen?

CDU

Das Areal soll in Baugrund umgewandelt werden.
BFZ

Grundsätzlich - und aus Sicht des BFZ zu begrüßen - soll das gesamte Gebiet überplant und zu einem Wohngebiet entwickelt werden. Hierzu sollen in einem ersten Schritt dem ansässigen Gewerbe Ersatzflächen bzw. Hallen in bestehenden Gewerbegebieten angeboten werden. Die Gespräche und Verhandlungen laufen bereits über viele Jahre und werden kontinuierlich fortgesetzt. Ebenfalls beschlossen wurde die Beprobung des Bodens auf der gesamten Fläche, da mit erheblichen Altlasten zu rechnen ist. Für die genannten Schritte und die Erstellung eines B-Planes auf Grundlage eines allumfassenden Entwicklungskonzeptes sind fünf Jahre als Realisierungzeitraum angesetzt worden. Es bedarf erheblicher Mittel und Ressourcen seitens der Stadt, bevor dort erste Häuser stehen, wobei in einigen Randgebieten bereits Bautätigkeiten zu verzeichnen sind.

Nach unserer Meinung sollte in der Spreevorstadt ein aus ökologischer, als auch ökonomischer Sicht innovatives Wohngebiet entstehen. Eine reine Einfamilienhaussiedlung kann deshalb nicht das oberste Planungsziel sein, Mehrfamilienhäuser sollten den Mittelpunkt bilden. Daneben ist ebenfalls Platz für eine Kita, ggf. auch Grundschule, geplant. Die Nahversorgung ist durch einen Lebensmittelmarkt in der Rudolph-Breitscheid-Str. gesichert. Da es für die Entwicklung derartiger Gebiete spezialisierte Ingenieursbüros gibt, hält es das BFZ für sinnvoll, das Gebiet durch eben solch einen Vorhabenträger entwickeln zu lassen. Dabei soll es durch SVV und Verwaltung konkrete Eckpunkte geben, die die Gestaltung der Fassaden und Dächer (Begrünung, Photovoltaik), Baudichte und Gebäudehöhe, energetische Erschließung und Grünraumgestaltung umfassen.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir den sehr ausführlichen Diskussionsstand zur Spreevorstadt hier nur im Ansatz darstellen können. Für weitergehende Informationen möchten wir Ihnen daher die offiziellen Informationen auf der Seite der Stadt bzw. im sogenannten "Bürgerinformationssystem" empfehlen: unter folgendem Link finden Sie eine Information zum Rahmenplan der Spreevorstadt http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=1875 (unter den Dokumenten finden sich auch die Übersichtspläne, Begründungen etc.). Daneben finden Sie unter folgendem Link den im vergangenen Jahr beschlossenen Bebauungsplan Plan für die "Neue Spreevorstadt II": http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=1918

Für weitere Fragen stehen wir natürlich gern zur Verfügung.
Grüne

Für die Leistikowstraße bestand die Absicht, 12 Wohnhäuser mit drei
Vollgeschossen mit insgesamt 100 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu
errichten. Im Januar 1996 schloss die Stadt Fürstenwalde mit einem
Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag ab. Weiter wurde der Vorhaben- und
Erschließungsplan Nr. 43 (VEP) mit dem Geltungsbereich Gemarkung
Fürstenwalde, Flur 118, Flurstück 14, 21, 22 tw, 23 und 24 tw. beschlossen.
Entgegen der Verpflichtung des Vorhabensträgers wurde der Bau nicht
realisiert. Durch einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
wurde der VEP am 24.04.2008 aufgehoben.
Die PARTEI

Nein, können wir nicht.

Diese Aufgabe entspricht nicht unseren Kernkompetenzen.
FDP

In der Leistikowstr. wurde im Herbst 2018 das letzte zur Verfügung stehende Grundstück verkauft. Einige Mieter wurden angesprochen und aufgefordert, sich um alternative Grundstücke zu bemühen, und wurden 2017 zum 31.12.2019 gekündigt. Die Mieter suchten keine Alternative, sondern wanden sich an den neuen BM, Herrn Rudolf, der daraufhin veranlasste die Kündigungen zurückzunehmen. Eine feste Planung kann somit erst 2022 erfolgen. Die Geschäftsführung der GIP arbeitet aber schon daran, dass die Grundstücke bis dahin frei werden. Die Post hatte ihre Option von 5 Jahren genutzt, die ebenfalls 2022 ausläuft. Die Leistikowstraße wird in der Entwicklung und dem Bebauungsplan der Spreevorstadt integriert sein.
SPD

Das Areal an der Leistikowstraße soll als Gebiet zur Wohnbebauung erschlossen werden. Konkrete Planungen oder Beschlüsse gibt es derzeit noch nicht. Die Stadt hat lediglich angefangen Bodenuntersuchen in dem Bereich vorzunehmen.
Linke

Für das Areal gibt es Pläne die sogenannte Spreevorstadt zu errichten. Die bisherigen Unterlagen sind im Bürgerinfoportal der Stadt einsehbar.
DIE LINKE ist für die Entwicklung dieses neuen Wohngebietes. Wir möchten hier eine gute Mischung von mehrgeschossigem Mietwohnungsbau und privaten Ein- und Mehrfamilienhausbau. Wir möchten auch hier möglichen Investoren über Konzeptvergaben und nicht einfach nach der wirtschaftlichsten Vergabe finden. Das heißt, dass ein gutes Konzept mehr sein muss alss nur das wirtschaftlichste. Es muss nachhaltig sein, es muss soziale Aspekte (z.B. welche soziale Infrastruktur entsteht mit?) Beachtung finden, es muss verträglich mit bestehender Bau- und Nutzungsarten entwickelt werden, z.B. auch mit den Gewerbeeinheiten vor Ort. Aus unserer Sicht ermöglicht dier Ansatz ganz neue Eigentums- und Wirtschaftsformen, zum Beispiel Genossenschaften.
Zu dem Projekt gehören übrigens auch unser Engagement für einen Einkaufszentrum in der Thoma-Straße und der Radweg von der Spreebrücke in die Rauensche Ziegelei.

Wirtschaftliche Entwicklung gefragt am 17.05.2019

Wie stellt sich Ihre Partei eine gelingende Wirtschafts- und Investitionsförderung vor?

Grüne

Fürstenwalde hat durch Berlin-Nähe und sehr gute Verkehrsanbindung die besten Voraussetzungen für Entwicklung und Neuansiedlung von Unternehmen. Interessenten brauchen kompetente Ansprechpartner in der Stadt. Doch Unternehmen brauchen auch Mitarbeiter, die hier gerne wohnen.
Durch die Stärkung der sogenannten weichen Standortfaktoren wie Wohnen im Grünen, Kultur- und Sportangebote sowie gute touristische Angebote und Infrastruktur wollen wir die Wirtschaft fördern und Anreize für Investitionen schaffen. Wir sollten auch die Schulen durch bessere Ausstattung stärken und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Insbesondere sollten aber die Anstrengung der Stadt nicht nur auf Großprojekte gerichtet werden, deren finanzieller Anspruch es dann unmöglich macht, kleine und mittlere Unternehmen wirksam zu fördern. Als Handwerksförderung können wir uns z.B. die Förderung von Mikro-Solaranlagen vorstellen. Das örtliche Handwerk könnte dann die ordnungsgemäße Installation der Elektrotechnik und Halteanlagen übernehmen.
CDU

Wir haben gute Randbedingungen zu bieten. In der Vergangenheit war die Bereitstellung von Gewerbeflächen ein wesentlicher Faktor für die Ansiedlung von Gewerbe. Wir habe da mit der GIP GmbH eine Tochtergesellschaft die gute Dienste leistete und von der wir es auch zukünftig erwarten. Von großer Bedeutung wird aber auch eine entscheidungsfreudige und unkomplizierte Verwaltung sein. Leider gibt es derzeit viel Unruhe in der Verwaltung. Das wird sehr aufmerksam beobachtet und nützt uns nicht.
Fürstenwalde muss mehr Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich mit ihrer Idee selbständig zu machen. Startups finanziell fördern ist eine Möglichkeit.
BFZ

Ganz konkret für die Stadt Fürstenwalde sehen wir folgenden Bedarf:
- wir brauchen eine Infrastruktur, mit der die Unternehmen arbeiten können (vor allem belastbare Verkehrsanbindungen und überall schnelles Internet / Breitbandausbau)
- als Stadt brauchen wir ein effektives Standortmarketing und Fördermittelmanagement, das hier ansässige Unternehmen beim Wachstum berät (z.B. bei der Einwerbung von Fördermitteln oder der Suche nach neuen Liegenschaften) und das bei Investoren für den Standort Fürstenwalde wirbt. --> wir als BFZ finden, dass die Ostbrandenburgische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (OWF), an der die Stadt bisher beteiligt ist, das gut umsetzen kann. Daher haben wir auch beantragt, die OWF zu übernehmen und im Sinne der Fürstenwalder Wirtschaftsförderung auszubauen. Leider konnten wir uns bisher mit den anderen Fraktionen der Stadtverordentenversammlung darauf aber nicht einigen. Hier gehts zu unserem Antrag: http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=2062
- Auftragsvergaben der Stadt müssen transparent durchgeführt und möglichst so bekannt gemacht werden, dass auch die einheimische Wirtschaft sich darauf bewerben kann
- um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken müssen wir als Stadt in Gänze attraktiv für Zuzügler sein. Bieten wir diesen Menschen eine neue Heimat, in der sie sich wohlfühlen, dann kann dies dazu beitragen, den Fachkräftebedarf der Unternehmen zu decken.
- perspektivisch sollte der Verladebahnhof der Deutschen Bahn auf der nördlichen Seite des Bahnhofs in die Staatsreserve weichen und stattdessen ein Gebiet mit Büro- u. Gewerbeflächen (sowie CoWorking-Spaces -- siehe Antwort zur Frage "Zukunft der IT-Branche) entstehen
Die PARTEI

Erst einmal müssen wir als Partei Die PARTEI den in der Frageformulierung versteckten Hintersinn bewundern, dass es um "gelingende" Förderung geht.
Eine Fehlstelle der Vergangenheit ist wohl, dass Fürstenwalde zu unbekannt ist. Um das zu beheben, schlagen wir vor:
- Auf den Autobahnschildern des Berliner Rings wird Frankfurt (Oder) durch Fürstenwalde/Spree ersetzt. Denn, wie jeder weiß, nach Fürstenwalde kommt einfach nichts mehr von Bedeutung. (Punkt 8 unseres Wahlprogramms)
- Der Namenszusatz "Domstadt" wird abgeschafft. Stattdessen soll Fürstenwalde den Namen schwapp-Stadt erhalten (Punkt 7 unseres Wahlprogramms). Insbesondere Berlinern, die ja schon regelmäßig unser geliebtes Spaßbad blockieren, sollte diese Maßnahme helfen, sich künftig auch wieder an den Namen unserer Stadt zu erinnern.
Darüber hinaus ist uns die Förderung des Bieres und damit der heimischen Brauwirtschaft wichtig und wollen:
- einschlägige Bestimmungen des ca. 4000 Jahre alten Codex Hamurapi übernehmen: „Bierpanscher werden in ihren Fässern ertränkt, oder so lange mit Bier vollgegossen, bis sie ersticken.“
- Entscheidungsfreiheit für alle, ob sie banales Wasser, oder leckeres Fürstenwalder Bier aus ihren "Wasser"hähnen haben wollen.
FDP

Die Lage von Fürstenwalde ist optimal: mit BAB 12, Bahn und Oder-Spree-Kanal ist eine gute Anbindung gegeben. Das haben einige Firmen schon genutzt, um sich in Fürstenwalde anzusiedeln. Neue Firmen bedeuten mehr Arbeitsplätze und auch Gewerbesteuern.
Wir sind für eine eigene Stelle in der Stadtverwaltung, die ausschließlich Wirtschafts- und Investitionsförderung betreibt. Eine Stelle, die für schon vorhandene und interessierte Firmen als Ansprechpartner fungiert, umfassend über Ansiedlungsmöglichkeiten informiert (freie Gewerbegrundstücke, Herstellen von Kontakten etc.) und auch Fördermöglichkeiten aufzeigen kann.
Weiterhin sollte aktiv in anderen Regionen Deutschlands für Fürstenwalde und seine Vorzüge geworben werden.
Fürstenwalde muss sich beim Land und beim Bund für den Ausbau der Schleuse Fürstenwalde einsetzen. Nur eine Schleuse mit den Maßen für heute verkehrende Binnenschiffe kann die Verlagerung von Gütern auf die Wasserstraße bewirken und der Überlastung der Straßen mit LKW's entgegenwirken.
SPD

Unter Wirtschafts- und Investitionsförderung verstehen wir, dass immer genügend Gewerbefläche, auch größere Flächen, zum Verkauf vorgehalten werden. Die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie darf nicht durch überzogene Auflagen erschwert werden. Durch die Investitionsförderung der jetzigen Bonavazentrale ist es uns gelungen die Europazentrale der Firma nach Fürstenwalde zu holen. Dabei haben wir finanziell unterm Strich keinen Verlust gemacht. Der durch die Stadt aufgenommene Kredit für den Bau des Gebäudes wird vertraglich gesichert und voll umfänglich von Bonava als Miete an die Bank zurückgezahlt.
Wir finden, dass es ein gelungenes Beispiel für Wirtschafts- und Investitionsförderung ist. Immerhin erhalten wir dadurch Gewerbesteuern und haben ca 400 Arbeitsplätze in Fürstenwalde erhalten.
Linke

Aus Sicht der LINKEN sind es zwei parallel laufenden Strategien:
1.) Die weichen Standorte müssen stimmen, also die Bildungsangebote, die kulturelle, soziale, sportliche Infrastruktur. Ein gutes Umfeld ist wichtig für Fachkräfte, junge Familien und auch die Investoren selbst, die prüfen, wo sie ihr Investment realisieren.
2.) Die Stadt (und zum Beispiel die GiP als Entwicklungsgesellschaft der Stadt) müssen fairer und engagierter Partner für Unternehmer*innen, Händler*innen und Gewerbetreibende sein. Wir wünschen uns als LINKE hier auch einen erlebbaren und engagierten Wirtschaftsförderverein ...
Als LINKE machen wir uns stark die Trebuser Straße 60 als Zentrum für Startups zu entwickeln.

Tourismus in Fürstenwalde gefragt am 17.05.2019

Fürstenwalde ist eine schöne Stadt! Welche Chancen sehen sie im Bereich Tourismus für die Stadt?

Grüne

Die Voraussetzungen für Fahrradtourismus sind weiter zu verbessern, z.B. durch Ausbau des Uferradweges und durch bessere Beschilderungen in der Stadt. Das Spreeufer ist freizuhalten und durch Wanderwege insbesondere an der Treidelbrücke touristisch zu erschließen. Die Voraussetzungen für Wassertourismus sollten verbessert werden.
Wichtig ist auch den Kulturtourismus zu entwickeln! Er entsteht durch besondere Angebote, wie z.B. den Dom, die Fürstenwalder Jazztage, das Fürstenwalder Museum und die Brauerei, der Musikzyklus im Alten Rathaus, die Theater- und Musikveranstaltungen im Fürstenwalder Hof und der Kulturfabrik u. v. m.
Insbesondere für ältere und Menschen mit Handicap ist Fürstenwalde inzwischen eine Stadt, die sich von anderen vergleichbaren in Brandenburg abhebt. So berichten Berliner Touristen, dass sie immer wieder gern zu uns kommen. Viele Angebote sind inzwischen barrierefrei für mobilitätseingeschränkte Personen erreichbar. Weitere Anstrengungen sind aber notwendig.
CDU

Im Bereich Tourismus kann die Stadt nicht alleine stehen. Die Zusammenarbeit in der Region, siehe @see, ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Zukünftig kommt es darauf an, die geknüpften Verbindungen zu erhalten und zu festigen. In der Infrastruktur, beispielsweise Radwege, sind wir in der Verantwortung.
Großen Bedarf sehen wir hier noch im Bereich des Wassertourismus. Ein völlig unterschätzter Bereich den es auszubauen gilt. Fürstenwalde liegt an einer der größten und schönsten Wasserwanderroute Deutschlands (Märkische Umfahrt) und bietet ungenügend Möglichkeiten für die Wanderer zu campieren und sich zu versorgen. Hier gilt es zu handeln und Platz zu schaffen.
Und die CDU Fürstenwalde ist auf jeden Fall gegen die Trockenlegung der Spree ;-). Die Spree ist und bleibt unsere Stärke. Sie zieht Menschen an, sich zu erholen. Sei es mit Spaziergängen, Radtourismus oder auch Gastronomie und vieles Mehr.
BFZ

Wir sehen große Chancen insbesondere im Fahrrad- und Wassertourismus. Denn unserer Region ist nicht nur bei Berliner Wochenendausflüglern beliebt, sondern Besucher aus ganz Deutschland kommen zu uns um sich zu erholen und Brandenburg auf dem Fahrrad zu erkunden.
Und genau dort sollten wir ansetzen: wir sind ein beliebtes Ziel für Rad-Touristen, unser Radwegenetz ist weist aber noch massive Lücken und teilweise einen ziemlich schlechten Zustand auf. Da müssen wir handeln - also: Radwegenetz ausbauen! Dazu gehört im Übrigen auch eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes, die immer beliebter werden.

Darüber hinaus finden wir, dass die Spree noch viele Entwicklungsmöglichkeiten hat, die wir nutzen sollten: Mit der Belebung der Bullenwiese (mit Spielmöglichkeiten, Volleyballfeldern, Sitzmöglichkeiten und einem Café) wollen wir einen Ort schaffen, der zum Verweilen einlädt.
Schon mehrfach haben Jugendliche uns gegenüber die Idee geäußert, ein Badeschiff auf der Spree festzumachen -- gerade in Kombination mit einer Bullenwiese, auf der was los ist, kann das eine echte Attraktion werden.
Und schließlich müssen wir attraktiver für Wassertouristen werden - und zwar sowohl für die, die selbst mit dem Boot auf der Spree zu uns kommen. Als auch für die, die sich einfach in Fürstenwalde ins Boot setzen und losfahren / lospaddeln wollen --> diesem Ziel sind wir zwischenzeitlich einen großen Schritt näher gekommen, denn die Stadt hat vor Kurzem Bescheid bekommen, dass der Bund für den Bau eines Wassersportzentrums am Standort des Ruderclubs 1,2. Mio. Euro zur Verfügung stellt.
Die PARTEI

Schon in der Beschlussversammlung zum Kommunalwahlprogramm konnten sich die Mitglieder, die FÜR Tourismus in unserer Stadt sind, nur knapp durchsetzen.
Ein große Minderheit ist dagegen der Auffassung: "Tourists are Terrorists!" und sollten uns besser nicht belästigen.

Und so haben es nur zwei Forderungen in unser Programm geschafft:
- Die Umbenennung von "Domstadt Fürstenwalde" in "schwapp-Stadt Fürstenwalde" und
- Die Wiederbelebung des Galgenbergs durch monatliche Hexenverbrennungen.
Das neuartige Konzept des Trolltourismus wurde dagegen abgelehnt. Leute würden nach Fürstenwalde kommen, um sich hier gepflegt bepöbeln zu lassen.
Dies wird natürlich nur solange angeboten werden können, wie der Benimmunterricht, den wir in Punkt 1 unseres Wahlprogramms fordern, noch nicht den gewünschten Erfolg erzielt hat.
FDP

Ja, Fürstenwalde ist eine schöne Stadt und für Touristen interessant! Es muss aber auch die Infrastruktur hergestellt werden und Angebote für Touristen geschaffen werden.

Wir setzen uns für folgende Verbesserungen ein :
-   Schaffung eines Wassersportzentrums mit Übernachtungsmöglichkeiten für Wasserwanderer und Radtouristen: Fürstenwalde ist unter anderem eine Station bei der „Märkischen Umfahrt“, einer 180km lange Runde für muskelbetriebene Boote, die immer mehr Menschen fahren. Nach einer Studie gibt jeder Wasserwanderer (Kanu) mehr als 20€/Tag aus.
-   Optimierung der stadteigenen Liegestelle für Motorboote an der Wassergasse: Versetzen des Geländers und Anbau von mehr Pollern verdoppelt die nutzbare Länge für Boote. Aufstellen einer Infotafel an dieser Liegestelle und der öffentlichen Liegestelle am Spreebogen, damit Wassertouristen wissen, wo Sehenswürdigkeiten in Fürstenwalde sind.
-   Ausbau der Radwege und Aufstellen von abschließbaren Fahrradboxen im Stadtzentrum für Fahrradtouristen
-   Bereitstellen einer City-App, in der neben regionalen Händlern auch touristische Angebote zu finden sind
-   Bau eines kostenpflichtigen Kurzzeit-Wohnmobilparkplatzes (1-2 Nächte) auf dem Spreeparkplatz mit Stromzapfsäulen und Entsorgungsmöglichkeiten
=> Infrastruktur, die für Touristen hergestellt wird, nützt auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt!
SPD

Unser Spreeufer ist ein ungeschliffener Rohdiamant, den es gilt zu bearbeiten und zu entwickeln. Es kann in der Zukunft Wassertourismus und vieles mehr dort angesiedelt werden. Bootsverleihe, Dampferfahrten, Campingplatz alles ist vorstellbar. Es ist gelungen für den Ausbau des Ruderzentrums Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro zu erhalten. Der Tourismus in Fürstenwalde hat aber auch noch andere Facetten. Wir verfügen über Dom, Kulturfabrik, Museum, Galerie, Schwapp und eine Vielzahl von kulturellen und sportlichen Vereinen. Sie alle wirken überregional und holen Touristen in die Stadt. Perspektivisch wird auch das Jagdschloss mit Orangerie ein Publikumsmagnet sein.
Allerdings gibt es gerade beim Radwegeausbau noch viel zu tun.
Linke

Das toristische Potential ist groß und noch lange nicht vollständig aktiviert. Im Bereich des Wasser- und Radtourismus sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen noch zu realisieren. Aber auch die kulturellen Angebote von Kulturfabrik, schwapp bis zum Brauereimuseum machen Fürstenwalde attraktiv. Eine weitere Vernetzung der Angebote für eine bessere Vermarktung, ein deutlich verbessertes Stadtmarketing ist notwendig. Das geht nur mit den Akteuren gemeinsam, also vernetzt Euch und vernetzt uns!

Zukunft der IT-Branche gefragt am 17.05.2019

Wie will ihre Partei die Stadt für Firmen aus der IT-Branche attraktiv machen, damit auch Fachkräfte aus diesem Bereich die Stadt für sich entdecken?

Grüne

Wir würden gerne Coworking-Spaces schaffen. Der Begriff „Coworking“ kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „zusammen arbeiten“. Coworking Spaces sind meistens große, offene Büroräume, in denen vor allem Selbstständige, immer häufiger aber auch Angestellte verschiedener Unternehmen zusammen arbeiten.
Vielleicht ließen sich ja im Bereich der Trebuser Str. 60 auch Angebote für diese Art von Coworking Spaces zumal in direkter Nähe zum Bahnhof schaffen.
Wir legen außerdem Wert auf ein weitgehend verfügbares freies WLAN und sichere IT in unserer Stadtverwaltung. Neuen Entwicklungen und Ideen
stehen wir offen gegenüber. Denn besonders im IT-Bereich bestehen wirtschaftliche Entwicklungschancen.
CDU

Digitalisierung ist ein wichtiges Thema, dass uns bereits seit einiger Zeit begleitet. Startups mit zum Beispiel einer finanziellen Anschubförderung den Einstieg zu erleichtern oder für eine gewisse Anfangszeit, einen Mietzuschuss für Büroräume zu gewähren, wäre denkbar.
BFZ

IT-Fachkräfte werden nicht nur in Firmen der IT-Branche benötigt, sondern in jedem innovativen Unternehmen. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um ein produzierendes, verarbeitendes oder Dienstleistungsunternehmen handelt.
Für alle Unternehmen wollen wir daher sicherstellen,
1. dass es genügend Entwicklungsflächen für Unternehmen in Fürstenwalde gibt - wir brauchen also Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien, die die Unternehmen nutzen können,
2. dass wir als Stadt Unternehmen eine gute Infrastruktur bieten - bei IT-Unternehmen zählt hier neben der Verkehrsanbindung und einer leistungsfähigen Stromversorgung natürlich vor allem eine belastbare Highspeed-Internetanbindung
3. dass Unternehmen hier in Fürstenwalde auch gute Bedingungen für ihre Arbeitnehmer vorfinden - wir als Stadt müssen attraktiv für die Menschen sein, die in den Firmen arbeiten. Das bedeutet für uns: attraktiver Wohnraum, ausreichend Kita- und Schulplätze, Freizeitmöglichkeiten wie z.B. Sportvereine und ein attraktives Kulturangebot.
Außerdem wollen wir gerade für kleine und innvovative Start-Up's und Unternehmen, die sich erst im Aufbau befinden, in Zentrumsnähe sogenannte CoWorking-Spaces einrichten. Diese bieten nicht nur IT-Unternehmen oder deren Mitarbeitern, sondern auch Freiberuflern oder Fürstenwaldern, die nicht täglich nach Berlin pendeln wollen, einen voll ausgestatteten Arbeitsplatz. (Für alle, die sich darunter nichts genaues vorstellen können, gibt's hier eine Erläuterung auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Coworking
Die PARTEI

Firmen aus der IT-Branche suchen intelligente, kreative Leute.
Stadtverordnete der Partei Die PARTEI signalisieren allen IT-Firmen dieser Welt: Hier bei uns, in Fürstenwalde, gibt es intelligente, kreative Leute, denn genau die haben Die PARTEI in die Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Also wählt am 26. Mai Die PARTEI und die IT-Firmen kommen von selbst!
FDP

Für Firmen aus der IT-Branche ist unter anderem eine ausreichende, ausfallsichere Breitbandanbindung unerlässlich. Die Bereitstellung muss vorangetrieben werden; wenn sich keine Firmen finden, dann mit einem kommunalen Unternehmen. Der IT-Sektor ist weiterhin ein wichtiger Partner für eine Digitalisierungsstrategie der Verwaltung (siehe auch Frage "Digitalisierung der Verwaltung"). Auch der Ausbau des Freifunknetzes ist uns wichtig.
SPD

Bevor Fachkräfte kommen müssen sich Firmen dieser Branche hier ansiedeln. Die kommen aber nur, wenn es hier mindestens ein lückenloses G5 Netz vorliegt.
Davon sind wir noch sehr weit entfernt. In der ländlichen Region gibt es nicht mal überall Internet, geschweige denn G5.
Der Landkreis arbeitet schon seit mindestens 10 Jahren an der Realisierung, ist aber bis jetzt nicht wirklich weitergekommen. Der Bund legt jährlich ein neues Förderprogramm auf, was auch nicht wirklich zielführend ist.
Wir befinden uns, was das die IT-Branche betrifft im Mittelalter. So lange der Zustand noch andauert werden sich auch keine IT-Firmen hier ansiedeln.
Linke

Die Trebuser Straße 60 sollte als Standort für Startups und Coworking Places, u.a. auch der IT-Branche, entwickelt werden. Im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen mit der FH Wildau (und hoffentlich bald auch mit der BTU Cottbus) sollen Studierende /Absolventen gwonnen werden ihre Forschungsprojekte in Fürstenwalde zu realisieren. Fürstenwalde ist das Herz inmitten einer lebendigen Wissenschaftsregion - die Chance müssen wir nutzen!

Modernisierung der Verwaltung gefragt am 17.05.2019

Wie steht ihre Partei der Digitalisierung der Verwaltung in Bürger*innenangelegenheiten (z.B. Ausfüllen und Absenden von Anträgen, digitale Akten) gegenüber? Wie möchten Sie dieses Thema vorantreiben?

Grüne

Die Digitalisierung der Verwaltung ist Investition in die Zukunft. Einerseits profitieren die Bürger von "kurzen Wegen zum Amt"! Andererseits gibt es der Verwaltung auch Spielräume, z.B. für Homeoffice-Arbeitsplätze, die tatsächlich Mietkosten für teuren Büroraum minimieren können.
Natürlich sollten die Beschäftigten dabei beteiligt werden und keine Bürger ausgeschlossen werden.
Wir sehen hier viel Potenzial. Der Ehrlichkeit halber muss man aber sagen, dass dies in erster Linie Vorgänge sind, welche die Verwaltung intern
abwickelt. Die Kommunalpolitik greift hier nur dann ein, wenn dies dringend geboten erscheint.
CDU

Der Digitalisierung stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Wir empfinden das nicht nur für die Bürger eine Entlastung, auch die Verwaltung profitiert davon. Als Abgeordnete ist es uns aber nicht möglich direkten Einfluss zu nehmen. Wir werden auf jeden Fall die Rahmenbedingungen ermöglichen, dass der Bürgermeister die Digitalisierung ausbauen kann.
Die Einführung der neuen Personalausweise liefert hier auch eine Technik um Anträge rechtskonform und mit entsprechender Sicherheit ausfüllen zu können. Wir müssen sukzessive auf diese Technik umstellen.
BFZ

Die Modernisierung der Verwaltung ist eines unserer Hauptziele, weshalb wir uns dazu deutlich positioniert haben: https://www.bfz-fuerstenwalde.de/kommunalwahl-2019/vision2030/einwohner-beteiligen-verwaltung-modernisieren/
Was dabei konkret die Digitalisierung betrifft ist unser Ziel ganz klar: Die Online-Services der Stadtverwaltung wollen wir weiter ausbauen - Von der Anmeldung von Neugeborenen über die Beantragung von Ausweisen bis zur Gewerbeanmeldung – was online angeboten werden kann, soll auch als Onlineservice angeboten werden. Intern zählt dazu natürlich auch die Elektronische Akte und ein elektronisches Archiv. Dazu müssen aber die technischen Voraussetzungen insbesondere zur IT-Sicherheit und zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer/Bürger geschaffen werden: wir brauchen also eine gute und sichere IT-Ausrüstung, denn niemand will seine persönlichen (Antrags-) Daten später einmal irgendwo öffentlich im Internet wiederfinden. Hier haben wir in Fürstenwalde noch Nachholbedarf. Daher setzen wir uns mit hoher Priorität für die Modernisierung der städtischen IT-Infrastruktur ein und haben uns daher auch schon für den Haushalt 2019 für die notwendigen Investionen und das notwendige Personal stark gemacht.
Die PARTEI

Wir sagen:
Digitalisierung weiterdenken!

100 011 011 000 010 100 110 2
FDP

Ohne Digitalisierung und Vernetzung ist Zukunft kaum mehr denkbar! Wir setzen auf hochintegrierte digital-vernetzte Lösungen, damit die Bürger/-innen, Unternehmen und die Verwaltung besser miteinander leben und interagieren können.
Fürstenwalde braucht eine Digitalisierungsstrategie! Diese adressiert die richtigen Themen, bindet die richtigen Akteure mit ein und konzentriert sich auf die richtigen Prozesse und Schritte, um diese lokal nutzbar zu machen und zu einem strategischen Ganzen zu verbinden.
Die Bürger/-innen entscheiden über den Erfolg von Digitalisierungsvorhaben und sollten die Möglichkeiten erhalten, diese aktiv mitzugestalten. Digitalisierungsprojekte sollten dem Menschen dienen und von Beginn an aus der Nutzersicht gedacht werden. Hierzu gehören auch die entsprechenden Kompetenzen, um die Herausforderungen und neuen Aufgaben, die mit der Digitalisierung einhergehen, zu lösen. Auf der Suche nach Kooperations- und Förderpotentialen lohnt es sich auch, über Fürstenwalde hinauszudenken, um sich zu vernetzen. Hier bietet sich die Region @see an.
SPD

Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger Service. Seit Jahren schon wird am E-Gouvernment gearbeitet. Bis jetzt ist das Ergebnis recht leidlich. Gerade in unserem Flächenlandkreis würden viele Bürger durch den Wegfall der langen und zum Teil sehr umständlichen Wege entlastet werden. Es würde Zeit und Geld sparen. Dieser, von Ihnen beschriebene Service durch die Verwaltung muss dringend realisiert werden.
Linke

DIE LINKE wirbt sehr für e-Gouverment und die Nutzung dieser Möglichkeiten.
Die Diskussion zu einem "Digitalen Marktplatz Fürstenwalde" muss auch dafür genutzt werden. Deshalb warben wir in der Debate dazu immer um einen großen und ganzheitlichen Ansatz ür eine Digitalisierungsstrategie Fürstenwalde (Smart City) und nicht nur die Reduzierung auf einen Online-Marktplatz für Fürstenwalder Händler.
DIE LINKE möchte eine Beauftragten für Digitalisierung in der Stabsstelle des Bürgermeisters schaffen.

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