Peter-Martin Mattigk

DIE LINKE (Linke)
Fürstenwalde hat sich gut entwickelt. Dazu hat DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung maßgeblich beigetragen. In 55 Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, in über 300 Ausschuss- und Fraktionssitzungen haben wir fast 30 Anträge gestellt und mit unzähligen Diskussionsbeiträgen in den Sitzungen die Entwicklung unserer Stadt vorangebracht. Hinzu kamen zahlreiche Einwohnerversammlungen und Bürger*innendialoge, für deren regelmäßige Durchführung wir uns auch weiterhin einsetzen.

Fürstenwalde muss sich weiter gut entwickeln, Stillstand vermeiden, nachhaltig wachsen und attraktiv für neue und alte Fürstenwalder*innen sein.

Das möchte DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde auch weiterhin als stärkste Partei gestalten.

Ziele

- DIE LINKE. steht für ein Fürstenwalde, das den Zuzug von Menschen aus vielen Nationen als eine Bereicherung empfindet - eine Stadt, die durch die Vielfalt ihrer Angebote in Kultur, Freizeit und Sport für jede und jeden etwas bietet.
DIE LINKE. steht für ein Fürstenwalde, in dem Toleranz gelebt wird und das keinen Platz hat für menschenfeindliche und rechtsextreme Überzeugungen und Handlungsweisen.
DIE LINKE. steht für ein Fürstenwalde, das mit seinen Nachbargemeinden und dem Landkreis Oder-Spree zum gegenseitigen Vorteil kooperiert.
Eine wachsende Region kann nur erfolgreich sein, wenn Stadt und Umlandgemeinden ihre Bedürfnisse offen und vorbehaltlos miteinander besprechen. Mobilität, soziale und kulturelle Infrastruktur sind dabei die wichtigsten Themenfelder.
- DIE LINKE. in Fürstenwalde möchte, dass allen Kindern der Besuch in einer Kindertagesstätte und einem Hort unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, ihrem Status und ihrer Herkunft ermöglicht wird. Daher setzen wir uns auf Landes- und kommunaler Ebene für die Beitragsfreiheit der Kitabetreuung ein.
Wir wollen verstärkt in die pädagogische und bauliche Ausstattung der Einrichtungen investieren und hierbei auch eine Gleichbehandlung der freien und städtischen Einrichtungen umsetzen.
Für den Bildungscampus Nord befürworten wir eine Kooperation zwischen der Juri-Gagarin-Oberschule und der Sigmund-Jähn-Grundschule und setzen uns dafür ein, dass beide Schulen zum zweiten Schulzentrum in Fürstenwalde werden. Eine deutliche Aufwertung soll der Bildungscampus auch dadurch erhalten, dass es an der Oberschule „Juri Gagarin“ perspektivisch die Möglichkeit geben soll, das Abitur abzulegen.
Außer dem Erweiterungsbau an der Theodor-Fontane - Grundschule ist dringend auch die barrierefreie Sanierung des Altgebäudes nötig, wofür DIE LINKE. sich stark macht. Ebenso gehört der Hort ins Umfeld der Grundschule. Wir kämpfen für den Hortneubau!
- Die freie Szene sowie die Ansiedlung von Künstlern, Startups und Co-working-places wollen wir unter anderem durch die Entwicklung der „Trebuser Straße 60“ fördern.
DIE LINKE. setzt sich für eine Sport- und Kulturplanung ein, die ergebnisoffen im Dialog mit den verschiedenen Akteuren Ziele definiert, Aufgaben und Ausgaben prüft und Vernetzung fördert.
Wir sind für einen Sport- und Kulturbeirat.
Der Erhalt des breiten und vielfältigen Kulturangebots in der Stadt, insbesondere das der Kulturfabrik, aber auch des Kinos und unseres soziokulturellen Zentrums „Parkclub“ muss langfristig gesichert bleiben.
- DIE LINKE. verspricht nicht, die Gewerbesteuer zu senken.
Kluge Unternehmer wissen, dass es für die Entwicklung eines Unternehmens wichtigere Faktoren gibt. Und die hat unsere Stadt: die Nähe zu Berlin und zum polnischen Nachbarn.
Gut ausgebaute Verkehrswege mit der A12, dem Regionalexpress 1 und die Nähe zum Flughafen BER.
Und: angenehme Lebensbedingungen für die Beschäftigten mit allem, was man braucht. Erschwingliche Mieten, Baugrundstücke, Bildung, Sport, Kultur, vielfältige Freizeitmöglichkeiten, eine attraktive naturnahe Umgebung.
Und genau dafür, dass diese Infrastruktur zur Verfügung steht, werden die Steuereinnahmen gebraucht.
Die erfolgreiche kommunale Ansiedlungspolitik, unbürokratisch, schnell und kompetent mit Rat und Tat für potenzielle Investoren soll fortgesetzt werden.
- Freie Träger, Vereine und Institutionen sollen befähigt werden, ihre Finanzierung auch außerhalb des städtischen Haushaltes zu suchen.
DIE LINKE. ist offen für die Prüfung anderer Finanzierungsmodelle, z.B. beim Bau von Horten und Kindertagesstätten, aber auch bei Sportstätten und soziokulturellen Einrichtungen wie dem Projekt Trebuser Straße 60.
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Unsere Welt ist in einem sichtbaren und für alle spürbaren Wandel begriffen. Neue Formen von Mobilität, des Wohnens, der Energieversorgung, des Wissenserwerbes und natürlich die Digitalisierung verändern die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten, lernen und wohnen.
Diese und viele andere Veränderungen unterliegen einer enormen Dynamik. Wir in Fürstenwalde müssen mit dieser Dynamik Schritt halten – und sollten sogar ein paar Schritte schneller sein.
Denn es geht um die Zukunft unserer Stadt.
- Wir LINKE stehen dafür ein, alle kommunalen Möglichkeiten konsequent zu nutzen, um die Lebensbedingungen sozial benachteiligter Fürstenwalder*innen zu verbessern.
- DIE LINKE. möchte, dass Fürstenwalde aktiv auf die Umlandgemeinden zugeht und diese zur Zusammenarbeit und
zum Zusammengehen gewinnt.
- DIE LINKE. setzt sich weiterhin für den Ausbau der Schleuse ein. Sie ist Voraussetzung für einen Aufschwung beim Wassertransport, der auch aus Umweltgründen für die Zukunft wichtig ist.
- Die Akquise von Fördermitteln von EU, Bund und Land muss weiter qualifiziert und verstetigt werden. Erforderlich ist eine vorausschauende Planung, um schnell reagieren zu können, wenn neue Förderprogramme gestartet werden.
Freie Träger, Vereine und Institutionen sollen befähigt werden, ihre Finanzierung auch außerhalb des städtischen Haushaltes zu suchen.
- Wir wollen naturnahe Spielplätze und Freizeit- und Sportangebote für alle Heranwachsenden, unabhängig ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft oder des Einkommens. Aber auch für Senioren sind vielfältige bezahlbare Freizeit- und Sportangebote wohnortnah zu gewährleisten.
- Fürstenwalde wächst. Allen Prognosen zum Trotz.
Wir merken es vor allem an der Auslastung der Schulen und der Kindertagesstätten, wo es an vielen Stellen knirscht.
Deshalb hat der Bau von Kindertagesstätten für uns absolute Priorität.
Um hier trotz klammer kommunaler Kassen vorwärtszukommen, schlägt DIE LINKE. vor, kommunale Gesellschaften wie die GIP oder die Wohnungswirtschaft als Bauherren für die Gebäude zu gewinnen, die die Stadt im Gegenzug dann anmietet.
So werden diese Kreditgeschäfte rentierlich und die Objekte bleiben letztendlich im kommunalen Vermögen.
- Eine wachsende Stadt braucht mehr Wohnungen.
Und zwar Wohnungen für die unterschiedlichsten Bedürfnisse.
Aus Sicht der LINKEN ist es gut, dass die Stadt über einen hohen Bestand an kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen verfügt. Das bremst die Mietpreisentwicklung.
- Um gerade junge Familien an die Stadt zu binden, ist nicht nur die Ausweisung weiterer Baugebiete für Eigenheime wichtig, wir LINKE glauben, dass daneben mehr Engagement für die Errichtung von attraktivem mehrgeschossigem Mietwohnungsbau aufgebracht werden muss.
- Für uns LINKE ist wichtig, die innerstädtischen brach liegenden Flächen zu gestalten und zum Beispiel für Wohnquartiere zu entwickeln. Eine weitere Erschließung von Baufeldern im Außenbereich lehnen wir ab, so wie dies auch die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg tut.
- Wir kämpfen aber für ein Fahrradparkhaus, wie es z.B. in Oranienburg errichtet wurde. Und wir schlagen eine völlige Neukonzeption des Stadtbusverkehres vor. Es ist darauf aufgebaut, dass der Bahnhof aus jedem Bereich der Stadt innerhalb von maximal einer halben Stunde erreichbar ist, umgekehrt natürlich auch alle Wohngebiete.
- Ziel ist es, möglichst viele Pendler*innen aus der Stadt dazu zu bewegen, ihr Auto nicht am Bahnhof abzustellen, sondern zu Hause stehen zu lassen.
Dies erfordert einen konsequenten Halbstundentakt für alle Linien in der Zeit, in der auch der RE 1 halbstündlich fährt.
Ebenso ist es notwendig, die neu entstandenen oder noch entstehenden Wohnquartiere in das Busliniennetz einzubinden und dies auch am Wochenende, in den Abend- und Nachtstunden und für die Ortsteile Molkenberg, Trebus und Heideland.
- DIE LINKE. in Fürstenwalde fordert wie im Landkreis die Rekommunalisierung des Busverkehrs.

Die Demokratie lebt von Beteiligung. Besonders von der demokratischen Mitwirkung aller Generationen; auch der Jungen.
Seit Dezember 2011 gilt in Brandenburg das Wahlalter ab dem 16. Lebensjahr.
Deswegen ruft DIE LINKE. Fürstenwalde die Fürstenwalder*innen ab 16 Jahren dazu auf, sich rege an den diesjährigen Wahlen zum EU-Parlament, zum Kreistag, zur Stadtverordnetenversammlung und zum Landtag zu beteiligen.
In Fürstenwalde kämpft DIE LINKE. als verlässlicher und kompetenter Partner der Jugend für mehr Mitbestimmung von jungen Menschen auf allen Ebenen.
So muss z.B. die Arbeit der schulischen Mitwirkungsgremien und des Kita- und Grundschulbeirates muss verstärkt unterstützt werden. Beispielsweise durch die Ermöglichung von Weiterbildung und Erfahrungsaustausch und durch frühzeitige Beteiligung.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass den Schülervertretungen der Schulen der Stadt ein jährlicher Verfügungsfond seitens des Schulträgers in Höhe von 500 € pro Schülervertretung zur Verfügung gestellt wird, für Projekte und ihre Arbeit.
Wir werden uns dafür engagieren, dass die neu in die Kommunalverfassung aufgenommenen Bestimmungen zur politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Fürstenwalde mit Leben gefüllt werden.

Eine Stadt wie Fürstenwalde lebt in der Gegenwart, aber auch von ihrer Geschichte und hofft auf eine glückliche Zukunft. Jung und Alt gehören somit zum gemeinsamen Bild einer funktionierenden Kommune.
DIE LINKE. steht für ein solidarisches Miteinander der Generationen in unserer Stadt.

Wir wollen eine Stadt, die offen ist für die Ideen, die Kreativität und das Engagement der jungen und der älteren Generation.

Fürstenwalde muss attraktiv für junge Menschen und Familien bleiben und gleichzeitig eine optimistische Perspektive für deren späteren Lebensabend bieten. Wir ermutigen die Senior*innen in unserer Stadt, aktiv und allem Neuen gegenüber aufgeschlossen zu bleiben. Niemand muss sich im Alter aus dem Stadtleben zurückziehen!

Deshalb setzt sich DIE LINKE. auch für die Gründung eines Generationenbeirates ein, der die Belange und Interessen der Fürstenwalder*innen generationsübergreifend diskutiert und Angebote an die Politik, die Zivilgesellschaft und die Stadtverwaltung erarbeitet.

Wir wollen naturnahe Spielplätze und Freizeit- und Sportangebote für alle Heranwachsenden, unabhängig ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft oder des Einkommens. Aber auch für Senioren sind vielfältige bezahlbare Freizeit- und Sportangebote wohnortnah zu gewährleisten.

DIE LINKE. setzt sich ein für Angebote, die es älteren Menschen ermöglichen, einen freudvollen und lebenswerten Lebensabend in vertrauter Umgebung zu verbringen.
Hierzu gehören u.a. Mehrgenerationen-Wohnformen, die Bereitstellung altersgerechter Wohnungen, der Einbau von Fahrstühlen in mehrgeschossigen Häusern, würdevolle Betreuungsplätze in Seniorenheimen, eine wohnortnahe Versorgung für die Dinge des täglichen Bedarfs, zu denen auch Kultur, Freizeit und Sport gehören. Wenn es dann noch nette Nachbar*innen gibt, die bei Bedarf mal helfen …

Eine seniorengerechte Stadt erfordert u.a. die Instandsetzung von Gehwegen, Barrierefreiheit, die Anpassung von Ampelschaltungen, die Installation weiterer Querungshilfen an stark befahrenen Straßen sowie die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.

Übrigens: Fürstenwalde ist eine Stadt mit einem relativ hohen Durchschnittsalter. In den kommenden Jahren ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung insbesondere durch den Zuzug aus den ländlichen Regionen weiter verstärken wird.

Als LINKE betrachten wir die aktive Einbeziehung von Senior*innen als wichtiges Handlungsfeld kommunaler Politik.
Senior*innen sollen sich in Fürstenwalde wohl und gut aufgehoben fühlen. Ihnen wollen wir die Möglichkeit geben, in Sicherheit und mit guter Versorgung zu leben.

DIE LINKE., die selbst eine aktive Seniorengruppe in der Stadt hat, unterstützt die Arbeit des Seniorenbeirats, von Seniorenorganisationen und alle Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, das Leben für ältere Menschen auch weiterhin lebenswert zu machen.

an Peter-Martin Mattigk und die anderen KandidatenInnen.